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Im Digitalministerium braut sich ein handfester Skandal zusammen. Ein Bericht der Bundesnetzagentur zum Doppelausbau soll bewusst verschleppt worden sein, um der Telekom Deutschland mehr Spielraum zu verschaffen. Die peinliche Affäre offenbart einmal mehr, wie verworren die deutsche Infrastrukturpolitik ist. Ein Kommentar. Das Digitalministerium von Volker Wissing (FDP) scheint zu Gunsten ...weiterlesen
Eine Person, deren Kopf nicht zu sehen ist, hält ein Smartphone in beiden Händen. Sie trägt einen Arztkittel und ein Stethoskop.
Wer bei Meta oder Google mithilfe von Werbeanzeigen über reproduktive Gesundheit informieren möchte, kann Probleme bekommen. Zwei NGOs berichten, wie solche Anzeigen gelöscht werden – während fragwürdige Angebote online gehen dürfen. Die Tech-Konzerne verteidigen sich. Viele Menschen sind auf Zugang zu digitaler Aufklärung über Gesundheitsthemen angewiesen. – Gemeinfrei-ähnlich ...weiterlesen
Die EU-Staaten sind über wesentliche Fragen der geplanten Chatkontrolle weiter uneinig. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die belgische Ratspräsidentschaft präsentiert technische Ideen, erklärt aber auch auf Nachfrage nicht, wie sie funktionieren sollen. Belgische Innenministerin Verlinden beim Rat für Justiz und Inneres. – CC-BY 2.0 ...weiterlesen
Illustration im Bauhaus-Stil, ein Kind mit Smartphone auf einem Stuhl
Nicht nur per Chatkontrolle möchte die EU sexuellen Missbrauch von Kindern bekämpfen. Mit einer neuen Richtlinie will die Kommission Betroffene stärken und technologischen Entwicklungen gerecht werden – inklusive „Künstlicher Intelligenz“ und Deepfakes. Der Überblick. Leicht zu verwechseln: Eine Richtlinie und eine Verordnung sollen Missbrauch bekämpfen. – Public ...weiterlesen
Elon Musk mit aufgestützten Ellenbogen, sein Kopf ruht auf seinen verschränkten Händen. Er schaut nachdenklich nach rechts. Dort ist drei Mal das Logo der X Corp. zu sehen.
X Corp. hat das Center for Countering Digital Hate verklagt. Die gemeinnützige Organisation hatte Hassrede und fehlende Moderation auf X kritisiert. Ein US-Gericht hat die Klage nun abgewiesen – und dafür klare Worte gefunden. Elon Musk hat vor Gericht das Nachsehen. – CC-BY 2.0 Musk: Daniel Oberhaus (2018), Montage: netzpolitik.orgHassrede und Desinformation haben auf X ...weiterlesen
Deepfakes, zu Geld gemachte Desinformation und groß angelegte Manipulationskampagnen im Netz: Mit einem Maßnahmenbündel bereitet sich die EU-Kommission auf das Superwahljahr 2024 vor. Ob sich sehr große Online-Dienste wie X daran halten werden, bleibt vorerst offen. Empfehlungen der EU-Kommission sollen sehr großen Online-Diensten dabei helfen, die Manipulation von Wahlen einzuschränken. ...weiterlesen
Ein Schaffner beobachtet die Abfahrt einer Regionalbahn auf dem Nürnberger Hauptbahnhof.
Die Deutsche Bahn will Mitarbeitende im Regionalverkehr ab sofort mit Bodycams ausstatten. Die tragbaren Kameras hätten sich in einer Testphase bewährt und wirkten „sehr deeskalierend“. Was das genau heißt, kann die Bahn aber nicht sagen. Zugbegleiter:innen im Regionalverkehr erhalten ab sofort auf Wunsch eine Bodycam. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageIm ...weiterlesen
Ein Mann mit kurzen Haaren in einem grauen T-Shirt schaut zur Seite.
Jan Penfrat beobachtet für die digitale Zivilgesellschaft die jüngste Auseinandersetzung zwischen EU und großen Digitalplattformen. Diesmal geht es um den Digital Markets Act, den die Unternehmen in den letzten Monaten umsetzen sollten. Die Kommission will einigen dabei ganz genau auf die Finger schauen. Das findet Penfrat richtig. Jan Penfrat beobachtet die EU seit Jahren. – ...weiterlesen
Ein Londoner Gericht entschied heute: Die von den Vereinigten Staaten geforderte Auslieferung von Julian Assange kann nur dann in wenigen Wochen erfolgen, wenn die US-Regierung einige Zusicherungen für den Prozess abgibt. Unterdessen bleibt der Australier weiterhin unter entwürdigenden Bedingungen in Einzelhaft. Julian Assange (Diffusion Bee, bearbeitet von netzpolitik.org)Der Royal Court ...weiterlesen
Schon im Juni sollen Messenger in der EU miteinander reden können. Doch rund zwei Monate vor dem geplanten Start sind noch immer zahlreiche Probleme ungelöst, was zu einer Verschiebung führen könnte. Aber auch dann bleibt eine entscheidende Frage weiterhin offen. Gängige Messenger sind bislang geschlossene Insellösungen. Das will ein neues EU-Gesetz ändern. – Alle Rechte ...weiterlesen
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