Die 9. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 81.083 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser:innen,

nach der vorgezogenen Bundestagswahl deutet alles auf eine Koalition aus CDU/CSU und SPD hin. Im Vergleich zu früheren Zeiten hat die aber mit ihrer auf nur 12 Sitzen beruhenden Mehrheit den Namen „Groko“ nicht mehr verdient. Namensvorschläge für die vermutlich nächste Regierung, vor allem aber Einblicke in unsere Redaktionsabläufe während des Wahlkampfs, geben mein Kollege Sebastian und ich in unserer neuen Podcast-Folge „Off The Record“.

Zusätzlich zur Gemengelage nach der Wahl hat mich diese Woche aber noch etwas anderes beschäftigt: Der Amazon-Gründer, Multi-Milliardär und Washington-Post-Eigentümer Jeff Bezos zeigt sich nun offenbar erkenntlich für den Premiumplatz bei der Amtseinführung von Donald Trump und schreibt dem von ihm erworbenen Traditionsmedium vor: Auf den Meinungsseiten soll fortan kein Platz mehr sein für einige systemkritische Ansichten. Konkre dürfe sich die Meinung der Journalist:innen in Zukunft nicht mehr gegen „persönliche Freiheiten und freie Märkte“ richten.

Entgegen dem Motto der Washington Post – „Democracy Dies in Darkness“ – wird in den USA derzeit die Demokratie am helllichten Tag unter den Augen aller von einigen Geld- und Einfluss-Reichen mit Füßen getreten. All das ist unfassbar.

Nachdem ich diese Schock-Meldung gelesen hatte, war ich aber auch erleichtert, dass es noch viele Medien gibt, die nicht in der Hand mächtiger Milliardäre liegen. Und ich war umso froher, dass netzpolitik.org selbst nicht von Superreichen abhängig ist. Wir werden von vielen unterschiedlichen Personen mit Spenden unterstützt. Das macht uns unabhängig und frei von den Einzelinteressen und politischen Unterwerfungsgesten. Das ist ein großes Privileg, gerade in der aktuellen Zeit. Das ist uns bewusst und ich verspreche, wir werden gut damit umgehen.

Dankbare Grüße!

anna

Breakpoint: Die Flut vor dem Sturm

Wer über soziale Medien politische Inhalte bezieht, kann sich kaum noch vor ihr retten: vor der Flut an Albtraumnachrichten, Information und Falschinformation. Vor dem Gefühl, dass alles nur noch schlimmer wird. Wie also den Kopf über Wasser halten? Von Carla Siepmann –
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Nach der Wahl: Anlasslose Massenüberwachung erwartbar

Im Kern ähneln sich viele innenpolitische Vorstellungen von Union und SPD: Kommt es zur Koalition, ist ein massiver Ausbau anlassloser Massenüberwachung absehbar. Außerdem stellte Merz am Wahlabend klar: Die deutsch-amerikanische Freundschaft ist dahin. Das wird vermutlich auch eine Zeitenwende in der Datenbeziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland einleiten. Von Constanze –
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DMA, DSA und DSGVO: Trump droht mit Zöllen gegen EU-Regulierung von Big Tech

US-Präsident Donald Trump attackiert die Regulierung von großen amerikanischen Tech-Konzernen im Ausland. Er hat dabei auch die digitalen Regeln der EU im Fokus – und droht mit Zöllen. Von Markus Reuter –
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Chatkontrolle: Europol kassiert Rüge wegen Thorn-Drehtür

Die EU-Bürgerbeauftragte O’Reilly attestiert Europol einen „Missstand der Verwaltung“. Beim Wechsel von zwei Mitarbeitern zum Chatkontrolle-Lobbyisten Thorn hätten Interessenkonflikte angemessen behandelt werden müssen. Europol muss nun einen Bericht abgeben, wie die Missstände behoben werden. Von Constanze –
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Desinformation: Warum Bonuszahlungen für virale Inhalte keine so gute Idee sind

Der Meta-Konzern baut Fact-Checking ab und gleichzeitig Zahlungen für Beiträge aus, die besonders viel Nutzer-Engagement generieren. Virale Posts enthalten jedoch besonders häufig polarisierende und irreführende Inhalte. Von Markus Reuter –
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Netzsperren: Provider verstecken, welche Domains sie sperren

Die größten deutschen Internetprovider haben ihre Sperrpraktiken geändert. Sie zeigen nun an, dass Domains, die sie wegen Urheberrechtsverletzungen sperren, gar nicht existieren. Es ist wohl eine Reaktion auf Recherchen des 17-jährigen Damian, die netzpolitik.org veröffentlicht hat. Von Martin Schwarzbeck –
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Meta-Studie: Mythos Desinformation?

Gerade vor Wahlen wird immer wieder vor den Folgen von Desinformationskampagnen gewarnt. Eine umfangreiche Studie kommt nun zu dem Schluss, dass sich die Auswirkung von Desinformation auf den Ausgang von Wahlen nicht eindeutig nachweisen lässt. Fest stehe aber, dass die Warnungen selbst negative Effekte haben. Von Jan Grapenthin –
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Zivilgesellschaft: Wir sind nicht neutral

Die Union stellt eine Anfrage nach der Neutralität von Greenpeace, Correctiv und Co. und macht damit klar, für welche Vereine und Organisationen es unter ihrer Führung ungemütlich wird. Bedroht sind nicht nur die aufgelisteten NGOs, sondern die gesamte Zivilgesellschaft. Ein Kommentar. Von Anna Biselli –
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Verdächtige Links: So durchleuchten Mobilfunkanbieter deine SMS

Telekom, Vodafone, 1&1 und Telefónica wollen ihre Kund*innen vor betrügerischen Kurznachrichten schützen. Doch sie dürfen die Inhalte von SMS eigentlich nicht analysieren. Wie funktionieren die SMS-Firewalls dann? Von Martin Schwarzbeck –
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Fazit aus dem Digitalausschuss: Zwischen Chatkontrolle und digitaler Souveränität

Profilierte Fach-Politiker:innen scheiden aus dem Digitalausschuss des Bundestages. Für viele endet ihre Zeit im Parlament. Wir haben gefragt, worauf sie mit lachenden und weinenden Augen zurückblicken – und was sie ihren Nachfolger:innen mit auf den Weg geben wollen. Von Anna Biselli –
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Belgischer Datenmarktplatz: EU fördert weiter Start-up hinter Passdaten-Leak

Auf dem belgischen Datenmarktplatz „Databroker“ standen Namen, Geburtsdaten und Passnummern von Tausenden offen im Netz. Nach wie vor wird das Start-up hinter dem Marktplatz von der EU gefördert.
Von Chris Köver –
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Österreich: Neue Regierung will mehr Überwachung

Das Regierungsprogramm der neuen Koalition in Österreich bringt mehr Überwachung und birgt Gefahren für den Datenschutz. Das kritisieren mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen. Eine netzpolitische Kurzanalyse. Von Markus Reuter –
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Belgian data marketplace: EU continues to fund start-up behind passport data leak

The Belgian data marketplace “Databroker” openly displayed the names, dates of birth, and passport numbers of thousands of people on the internet. The start-up behind it continues to receive EU funding. Von Chris Köver –
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Menschenrechtsverletzungen: Cellebrite stoppt Software in Serbien

Serbische Behörden dürfen die Software von Cellebrite nicht weiter einsetzen. Amnesty International hatte in einem Bericht aufgedeckt, dass sie damit rechtswidrig gegen Journalisten und Aktivisten vorgegangen sind. Die Menschenrechtsorganisation fordert bessere Prüfprozesse bei dem Unternehmen und eine Aufarbeitung des Missbrauchs. Von Jan Grapenthin –
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#292 Off The Record: Die Wahlkampf-Wochen bei netzpolitik.org

Dieser Bundestagswahlkampf war kurz und schmerzvoll. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Partei die härteste Migrationspolitik vorlegt. Nach Netzpolitik und Grundrechten musste man mühsam suchen – und das haben wir getan. Der Hintergrund-Podcast. Von Sebastian Meineck –
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