Die 8. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 115.506 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser*innen,

dafür, dass dieser Bundestagswahlkampf verkürzt war, kam er mir ziemlich lang vor. Und anstrengend. Ich mag es ja sehr, wenn Dinge übersichtlich sind. Informationen habe ich gerne ordentlich, schlüssig und sorgfältig. Im Wahlkampf ist das selten so.

Schon die Wahlprogramme sind Textwüsten, die nachweislich schwer verständlich sind. Obendrauf kommen populistische Punkte-Papiere und strategisch platzierte „Forderungen“ in Nachrichtenmedien, angeheizt vom unerträglichen Überbietungswettbewerb, wer am besten die rassistische Politik der AfD nachahmen kann.

Im Wahlkampf geht es nicht um Übersicht, es geht um Vibes. Vermittelt werden Vibes wie Härte oder Sicherheit, Besonnenheit oder Zuversicht. All das soll mich – und die 59,2 Millionen weiteren Wahlberechtigten – mobilisieren.

Ich verstehe schon, warum Parteien das tun. Weil sie glauben, dass es wirkt. Aber ich will nicht durch strategisch vermittelte Vibes mobilisiert werden. Ich will überzeugt werden von schlüssig dargelegten politischen Plänen, die auch genau so gemeint sind. Also machen wir unseren Job als Journalist*innen und stiften Ordnung, wo wir können.

• Hier hat Tomas die digitalpolitischen Passagen aus den Programmen von Union, SPD, Grünen, Linken, FDP und BSW herausgekitzelt.
• Hier hat Andre das bisher unter Verschluss gehaltene 1.000-seitige Verfassungsschutzgutachten zur in Teilen rechtsextremen AfD aus dem Jahr 2021 erstmals veröffentlicht und pointiert zusammengefasst.
• Hier stelle ich Tools von Wahl-O-Mat bis Digital-O-Mat vor, die Positionen von Parteien zur Bundestagswahl zugänglich und miteinander vergleichbar machen.

Nach der Wahl wird es wieder substantieller. Dann dürften uns zunächst Koalitionsverhandlungen erwarten. Und wenn diese Verhandlungen glücken, wohl auch einen Koalitionsvertrag, den wir in gewohnter Manier auseinandernehmen werden, damit ihr es nicht tun müsst.

Wie gewohnt werden wir genau prüfen, was ein neues Parlament und eine neue Regierung für unsere (digitalen) Grund- und Menschenrechte bedeuten. Ob diese Nachrichten eher positiv oder düster sein werden, das hängt auch von eurer Wahlentscheidung ab.

Bis nächste Woche
Sebastian

Nachruf Gerhart Baum: Datenschützer aus Überzeugung

Gerhart Baum kämpfte wie kaum ein anderer gegen Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung. Er warnte seit vielen Jahren vor den Gefahren digitaler Überwachung: Der ehemalige liberale Innenminister und Verteidiger der Bürgerrechte ist gestern gestorben. Von Constanze –
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Netzsperren: 17-Jähriger treibt die CUII vor sich her

In Deutschland entscheidet unter anderem eine private Stelle namens CUII darüber, welche Internetseiten gesperrt werden. Der 17-jährige Schüler Damian schaut ihr auf die Finger und bemängelt regelmäßig fehlende Sorgfalt. Zuletzt fand er heraus: Die CUII hat Seiten sperren lassen, die gar nicht mehr verfügbar waren. Von Martin Schwarzbeck –
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Privatsphäre: Dürfen wir Ihre Informationen durch unsere KI jagen?

Die Alltäglichkeit von generativen KI-Systemen drängt die als lästig angesehenen Datenschutzfragen in den Hintergrund, obwohl personenbezogene Daten zunehmend zum Rohmaterial für generative KI umfunktioniert werden. Doch ein Schulterzucken als Reaktion auf übergriffige KI-Systeme reicht nicht. Von Constanze, Stefan Ullrich –
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Fragwürdige Beschlagnahme: Absurdes Prüftheater um den Adenauer-Protestbus

Die Polizei hatte vor gut einer Woche den Protestbus des Zentrums für politische Schönheit beschlagnahmt – und verhinderte so dessen Teilnahme an mehreren Anti-AfD-Protesten. Bei der heutigen Prüfung fallen die Beschlagnahmegründe in sich zusammen. Von Markus Reuter –
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Inhaftierter Demokratie-Aktivist: Britischer Premier will sich für Alaa Abd el-Fattah einsetzen

Alaa Abd el-Fattah müsste längst wieder auf freiem Fuß sein, doch das ägyptische Regime verweigert die Freilassung des politischen Gefangenen. Jetzt gibt es ein bisschen Hoffnung: Die britische Regierung will sich auf höchster Ebene für ihn einsetzen. Von Markus Reuter –
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Trollen zum Trotz: Hier kann man noch über Politik diskutieren

Wo im Netz kann man heute noch mit Fremden über Politik diskutieren, ohne danach Beruhigungstee zu brauchen? Im Vorfeld der Bundestagswahl stellen wir Orte vor, die ihre Diskussionskultur gegen Hetze verteidigen – und fragen die Menschen dahinter, wie sie das schaffen. Von Sebastian Meineck –
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DNS-Sperren: Deutsche Provider sperren Hunderte Websites – das sind die Gründe

Deutschlands größte Internetprovider haben bereits Netzsperren für mehr als 350 Domains hochgezogen. Die Gründe dafür werden immer vielfältiger. Sie reichen von Urheberrecht bis Jugendschutz. Von Martin Schwarzbeck –
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Kunstfreiheit: Berliner Polizei lässt Transparent am Gorki-Theater abhängen

Die Berliner Polizei hat ein satirisches Plakat, das Friedrich Merz und Alice Weidel beim Küssen zeigt, vorübergehend abhängen lassen. Daraufhin pfiff die Staatsanwaltschaft die Polizei zurück. Von Markus Reuter –
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Gescheiterte Verordnung: Wie die EU einmal fast den Überwachungskapitalismus besiegt hätte

Mit der ePrivacy-Verordnung sähe die digitale Welt heute anders aus. Die Datenindustrie hat das Vorhaben erbittert bekämpft, doch der Lobbyerfolg könnte ihr auf die Füße fallen: An einem Tracking-Verbot führt kein Weg mehr vorbei. Von Ingo Dachwitz –
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Wen soll ich wählen?: Acht Tools zur Bundestagswahl im Netzpolitik-Check

Wahl-O-Mat, Real-O-Mat, Digital-O-Mat – im Vorfeld der Bundestagswahl versprechen viele Angebote Orientierung für die Wahl einer Partei. Was können diese Tools und wie viel Netzpolitik steckt drin? Der Vergleich. Von Sebastian Meineck –
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Bundestagswahl: Wie die Parteien zur Chatkontrolle stehen

Die EU diskutiert weiterhin darüber, ob sie beim Kampf gegen Kindesmissbrauch Grundrechte aushebeln will. Am Verhandlungstisch sitzt auch Deutschland. Doch nicht alle Parteien legen vor der Bundestagswahl offen, wie sie zu dem umstrittenen Gesetzesvorschlag stehen. Von Tomas Rudl –
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Digitale Identitäten: Verbraucherzentrale fordert mehr Datenschutz bei digitaler Brieftasche

In einem heute veröffentlichten Gutachten kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband die geplante digitale Brieftasche der Europäischen Union. Vor allem bei der Datensicherheit und dem Datenschutz fordert der Verband Nachbesserungen. Von Daniel Leisegang –
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Studien zu Algorithmen: TikTok und X pushen rechte Parteien

Gleich zwei Untersuchungen zeigen, dass die rechtsradikale AfD von den Algorithmen bei TikTok und X überproportional profitiert. Zudem stellen andere Recherchen fest, dass die AfD auf TikTok von anonymen Accounts unterstützt wird, welche die Partei mit einfachen, oft KI-generierten Inhalten hochjubeln. Von Markus Reuter –
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Digitaler Kolonialismus : Die stille Machtübernahme am Meeresgrund

Die Mehrzahl der neuen Unterseekabel sind im Besitz von US-Tech-Konzernen. Warum solche Infrastrukturprojekte von Big Tech für Länder im Globalen Süden nicht nur von Vorteil sind, beschreiben Sven Hilbig und Ingo Dachwitz in ihrem neuen Buch. Ein Auszug. Von Gastbeitrag, Ingo Dachwitz, Sven Hilbig –
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Ein-/Ausreisesystem: Wieder neuer Fahrplan für EU-Biometrie-System

Nach anhaltenden Schwierigkeiten plant die EU jetzt eine schrittweise Einführung des Ein-/Ausreisesystems EES, am 6. März sollen die Innenminister:innen der EU-Länder dazu eine Anpassungsverordnung beschließen. Die Turbulenzen erinnern an die sechsjährige Verspätung des Schengener Informationssystems II. Von Matthias Monroy –
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