Welch große Unterschiede zwischen der Bundespolitik und den Bundesländern bestehen können, zeigt sich derzeit in Sachen Koalitionsverhandlungen. Während auf Bundesebene ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer zweieinhalb Monate nach der Nationalratswahl immer noch erfolglos an einer Koalition mit der SPÖ und NEOS, schreiten die Regierungsverhandlungen in der Steiermark zügig voran und es wurde bereits erste wichtige Ergebnisse erzielt.

Erste große Erfolge bei blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen

In einer gemeinsamen Aussendung sprechen FPÖ und ÖVP von einer „positiven Gesprächsatmosphäre“ und geben deutliche Verschärfungen in der Asyl- und Integrationspolitik bekannt. So werden im steirischen Asylwesen Sachleistungen priorisiert und Bargeldleistungen grundsätzlich gestrichen. Nach dem Vorbild von Niederösterreich und Oberösterreich wird dazu eine Sachleistungskarte eingeführt.

Auch wollen FPÖ und die ÖVP ein neues steirischen Integrationsleitbild schaffen. Ziel müsse es sein, „dass Migranten unsere heimischen Werte und Regeln respektieren und verinnerlichen, für Integrationsunwillige werden Sanktionsmöglichkeiten festgelegt“. Ein weiterer Punkt ist die Jugendkriminalität, die entschärft werden soll. Hier wollen Freiheitliche und Volkspartei sich neben der Weiterentwicklung eines Maßnahmenkatalogs gegenüber dem Bundesgesetzgeber für die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre einsetzen.

Mario Kunasek, Obmann der steirischen FPÖ und künftiger Landeshauptmann, betont, dass mit der Einführung der Bezahlkarte für Asylwerber eine freiheitliche Kernforderung realisiert und ein Beitrag dazu geleistet wird, „dass die Steiermark als Asylzielland unattraktiver wird“. Die Etablierung eines neuen Integrationsleitbildes, dessen Kernelement die Verankerung klarer und strikter Regeln für Migranten ist, stellt für den Wahlsieger vom 24. November „einen wegweisenden Schritt in Richtung einer restriktiven Asyl- und Migrationspolitik dar, die im gesamten Regierungsprogramm in allen dafür relevanten Bereichen verankert wird.“

Auch Christopher Drexler, Obmann der steirischen ÖVP und Noch-Landeshauptmann, bekennt sich zur Verschärfung der Migrationspolitik: „Wir sind uns einig, dass es dringend notwendig ist, für eine restriktive Migrationspolitik einzustehen und wirksame Integrationsmaßnahmen zu setzen.“

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