Thüringen: CDU und SPD verhindern Politikwechsel - BSW bricht Sondierungen ab

IZ vom 28.10.2024

Georg Theis 

Nachdem die Sondierungsgespräche in Thüringen zwischen CDU, BSW und SPD am Freitag unterbrochen wurden, da sich das BSW an keiner einzigen Stelle mit seinen Zielen und Positionen in dem vorgelegten Sondierungspapier wieder fand und die CDU verärgert war, dass Sahra Wagenknecht eine öffentliche Distanzierung zu Merz´ widerlicher Kriegsrede im Deutschen Bundestag als Bedingung für den Eintritt des BSW in eine Koalition verlangte, sind die Gespräche am heutigen Montag erneut ins Stocken geraten, nachdem das BSW seine Bedingungen - vor allem in der Friedens-, Sozial-, Bildungs- und Migrationspolitik sowie direkte Demokratie und Corona-Aufarbeitung - wiederholte und Sahra Wagenknecht im Interview mit dem Magazin Stern noch einmal klarstellte, dass das BSW als Mehrheitsbeschaffer für ein Weiter so definitiv NICHT zur Verfügung steht. Sahra Wagenknecht wörtlich:
,,Alle, die sich im BSW engagieren, haben die verdammte Verantwortung, diese Erwartungen nicht zu enttäuschen."

Und weiter: ,,Der Wählerauftrag an das BSW ist nicht, ein Weiter-so zu ermöglichen", erklärte sie. ,,Kompromissbereitschaft darf kein Vorwand sein, um für eine Regierungsbeteiligung fast alles über Bord zu werfen, wofür man gewählt wurde." ,,Wir haben den Wählern versprochen, uns für eine andere Außenpolitik einzusetzen, weil die aktuelle sehr gefährlich ist", sagte sie. ,,Das lösen wir ein." "Wenn sie (Anmerkung der Redaktion: CDU und SPD) daran jetzt eine Koalition scheitern lassen, zeigt das, dass sie uns und die Anliegen vieler Wähler nicht ernst nehmen."

In Sachsen, wo das BSW ebenfalls Gespräche führt und diese auch dort zwischendurch abbrechen musste, da die möglichen Partner nicht mal zu direkter Demokratie und Corona-Aufarbeitung bereit waren und die SPD ihrerseits die Gespräche abbrechen wollte, da sie Angst hat, dass ihre Gesundheitsministerin Petra Köpping für ihre Coronapolitik zur Verantwortung gezogen wird, nachdem das BSW zusammen mit der AfD einen Corona-Untersuchungsausschuss durchsetzte, werde es ,,hoffentlich besser" laufen. Allerdings glaubt nach dem ganzen Theater, was die CDU und die SPD in beiden Ländern die letzten Wochen veranstalteten und diesen unsäglichen Sondierungspapieren in Thüringen und Sachsen, die nirgendwo die Handschrift des BSW tragen, im BSW kein Mensch mehr daran, dass man noch zueinander finden wird, weshalb der BSW-Europaabgeordnete Friedrich Pürner - die IZ berichtete - völlig zu Recht in einer Kolumne in der Berliner Zeitung den endgültigen Abbruch der Gespräche und die Rolle des BSW als Fundamentalopposition im Parlament und Avantgarde der Volksbewegung auf der Straße forderte.

Unterdessen schlug der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja vor, man solle doch den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken aufheben und statt einer CDU-BSW-SPD-Koalition eine Minderheitsregierung aus CDU, Die Linke und SPD anstreben, was einer weiterer Beleg dafür ist, dass es der CDU nicht um einen Regierungs- und Politikwechsel geht, sondern nur um Posten und Pfründe. Denn eine solche Minderheitsregierung wäre erst recht der totale Stillstand, da sie und ihre Politik weder vom BSW noch von der AfD mitgetragen werden könnte. Wie will eine solche Koalition jemals eine Mehrheit zustande bekommen? Insofern fällt der Vorwurf, den die CDU permanent Sahra machte, nämlich eine Regierungsbildung wegen angeblich nicht erfüllbarer Bedingungen zu verhindern, auf sie zurück. Noch einmal: Der CDU geht es nicht um Thüringen, sondern um Posten und Ministerbezüge. 

Und dass der Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken irgendwann fällt war abzusehen, da es sowieso komplett absurd war einerseits eine rot-rot-grüne Landesregierung, die von der Linken angeführt wurde, zu tolerieren, umgekehrt aber jegliche Koalitionen und Tolerierungen abzulehnen. 

Sollte sich nun die CDU auf den bereits am Wahlabend unverschämten Vorschlag Bodo Ramelows einlassen, dass er als Die Linke-Politiker nun Ministerpräsident einer CDU-Minderheitsregierung wird, weil er ja so erfahren und anpassungsfähig ist, dann kann man in Thüringen nur noch eins sagen: Die Linke ist tot, es lebe Die Linke! 

Auch wäre dann endgültig klar, dass bis auf das BSW und, zumindest bei Migration, Energie, Eurorettung, Corona und Ukraineunterstützung, auch die AfD, alle Parteien von der Ampel über die Union bis zur Linken ein Kartell bilden. 

Wie es nun in Thüringen weitergeht und was den Wählern von der CDU, der SPD und der Linken noch alles an Absurditäten und Zumutungen geboten wird, wird die IZ zu gegebener Zeit wieder detailliert berichten. 

Anmerkung der Redaktion: Georg Theis wurde am 18.09.1989 in seiner Heimatstadt Hohenmölsen (Burgenlandkreis, Sachsen-Anhalt) geboren. Seit 2003 unterstütze er die PDS und war von Mai 2005-August 2019 PDS- bzw. DIE LINKE-Mitglied, von Oktober 2016 bis August 2019 Co-Vorsitzender des Stadtverbandes DIE LINKE Hohenmölsen-Teuchern-Lützen, von 2014-2019 zuständig für Aufklärung und politische Bildung im Rahmen von Vorträgen und Redebeiträgen beim KV DIE LINKE Burgenlandkreis.

In der LINKEN galt er schon als Anhänger von Sahra Wagenknecht und vor allem von Oskar Lafontaine, der sein großes Vorbild und Idol ist, auch wegen seiner gründlichen Analysen und da Theis ebenfalls eine scharfe Rhetorik und kämpferisch-emotionale Art bei Reden bevorzugt. Den beiden Spitzenpolitikern fühlt er sich politisch bis heute sehr verbunden. 

Von Juni 2021 bis August 2023 war er Mitglied in der Partei dieBasis.

Theis ist Mitherausgeber und Kolumnist der Internetz-Zeitung, linker Blogger auf Telegram, Mitglied im Deutschen Freidenkerverband (DFV) und einer der Hauptinitiatoren der Volksinitiative ,,Direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt? JETZT!“.

Theis betreibt einen eigenen Youtube-Kanal, auf dem er Werbung fürs BSW macht und über politische Themen aufklärt.

Als Anhänger von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine begrüßt Theis natürlich ausdrücklich die Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW), mit dem er sich vollumfänglich identifiziert, das er unterstützt und wirbt in seinen Reden auf Kundgebungen sowie in zahlreichen Interviews, Kolumnen und Stellungnahmen für die Ziele und Positionen des BSW. Programmatische Vorschläge wird er Sahra Wagenknecht und anderen Protagonisten des BSW auch in Zukunft per E-Post unterbreiten, wie er dies beispielsweise im Vorfeld der BSW-Gründung mit dem Verfassen eines eigenen Manifests tat.