Parteispenden für das BSW legal organisiert

Fabio de Masi stellt Vorgänge um Parteienfinanzierung des BSW klar

Grüne Desinformation entlarvt

Das BSW hat vor der Gründung der Partei einen Verein gegründet, um Spenden für die Parteigründung zu sammeln und nach Parteigründung das Spendenwesen auf die Partei umgestellt.

Insbesondere Grüne und eine einzige Parteienrechtlerin, die sich Angeboten zum Gespräch entzog, haben den Vorwurf erhoben, der Verein diene der Umgehung der Vorgaben des Parteienrechts.

Robert Habeck behauptete gar wir seien aus Russland finanziert und musste eine Unterlassungserklärung unterschreiben. T-Online fand für eine Umgehung des Parteienrechts oder Russland-Gelder in zwei aufwendigen Recherchen keine Belege.

https://t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100490588/ed-sheeran-und-esc-woher-die-bsw-grossspenden-stammen.html https://t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100502876/bsw-verein-spendet-millionen-an-wagenknecht-partei.html

Nun stellt die Bundestagsverwaltung fest laut FAZ: „hat die Partei der Bundestagsverwaltung zwei Berichte zum gleichnamigen Verein übermittelt. Erstellt wurden sie von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WPC. Die Bundestagsverwaltung schreibt dazu auf Anfrage der F.A.Z., das BSW habe „unaufgefordert zweimal Zuwendungsprüfberichte des Vereins zugeleitet“.

Darin werde dargelegt, wie sich die Spendeneinnahmen zusammensetzten – nach den Vorgaben des Parteiengesetzes, „die für einen solchen Verein gar nicht gelten“.

Offenbar will das BSW Vorwürfe einer Umgehung des Parteienrechts auf diese Weise entkräften. (…)

Insgesamt hat der Verein im Jahr 2023 laut Bericht knapp 1,4 Millionen Euro eingenommen.

Zieht man die Summe der Großspenden ab, bleiben knapp 1,3 Millionen Euro übrig.

Die seien auf kleinere Einzelspenden zurückzuführen, sagt Suikat auf Nachfrage der F.A.Z. „Die in den Medien stark thematisierte Großspende ist leider die absolute Ausnahme.“ (…)

„Auch Parteien ohne Vereinskonstrukt bieten allerdings nicht immer die Gewähr, dass alles ordentlich abläuft.

Man denke an die CDU.

Auch Schönberger räumt ein, dass man letztlich auf die Angaben anderer angewiesen bleibe, bei Parteien auf die Angaben der vereidigten Buchprüfer.

Erkundigt man sich bei der Bundestagsverwaltung, ist die Rede von „Fragen“, „möglicherweise auch Pro­blemen“, die eine Parteigründung mit sich bringe, wenn sie durch einen Verein „begleitet“ werde.

Hätte ein solcher Verein allein den Zweck, die entsprechende Partei finanziell zu unterstützen, lägen Anhaltspunkte dafür vor, „die Transparenzanforderungen des Parteiengesetzes für Parteispenden zu umgehen“.

Das BSW habe Einkünfte des Vereins jedoch nach den Regeln des Parteiengesetzes unaufgefordert transparent gemacht, heißt es aus der Bundestagsverwaltung weiter. Insofern lägen derzeit „keine konkreten Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz vor“. Im BSW gibt es inzwischen Pläne, den Verein aufzulösen. Bis Ende des Jahres solle das geschehen, so Schatzmeister Suikat. Einen Beschluss gebe es dazu aber noch nicht.“

Die bürgerliche FAZ schreibt überdies: „Einen unter anderem um Adressdaten gekürzten Bericht hat die Partei auch veröffentlicht.

Er orientiert sich ebenfalls am Parteiengesetz, das ausländische Spenden von mehr als 1000 Euro verbietet.

Laut Bericht erhielt der Verein BSW keine Spende dieser Größenordnung. Er listet alle Länder auf, aus denen Geld überwiesen wurde. Australien, Indien, Israel und Südafrika sind darunter, Russland nicht.“ https://faz.net/aktuell/politik/inland/bsw-konto-in-pirna-wie-finanziert-sich-die-wagenknecht-partei-110067088.html

Fakt ist daher: Keine der Vorwürfe ist belegt.

Das BSW hat früher als alle anderen Parteien und über die gesetzlichen Vorgaben hinaus Transparenz hergestellt.

Dennoch wurden die Vorwürfe von den Protagonisten weiter erhoben.

Das ist also ganz klassische Desinformation- die gibt es eben auch bei Grünen, die nun über die Zensur von sozialen Medien nachdenken. Zu Russland: Der Großspender der Grünen, Jochen Wermuth, hat sein Vermögen ua. als Investmentbanker Ende der 90er-Jahre bei der Deutschen Bank in Moskau, gemacht.

Seine Wermuth Asset Management (WAM), mit der er für Family Offices, Unternehmen und andere Investoren zeitweise eine Milliardensumme verwaltete – war anfangs va. in Aktien- Rohstoff- und Immobilienwerten in Russland investiert.