WHO-Verträge gefährden Schweizer Souveränität – ABF warnt vor schleichender Entmachtung durch Bundesrat

ABF Schweiz zur WHO-Thematik und der Gefährdung der Schweizer Souveränität

Das Aktionsbündnis Freie Schweiz (ABF) warnt eindringlich vor einer schleichenden Entmachtung des Schweizer Volkes durch die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO. Bis zum 19. Juli 2025 muss der Bundesrat ein Opting-out erklären – andernfalls treten die neuen Vorschriften automatisch in Kraft und beeinflussen massiv die nationale Gesundheitspolitik und die individuellen Grundrechte.

Kritikpunkte des ABF Schweiz:

Demokratisches Defizit & Intransparenz
- Der Bundesrat scheut eine öffentliche Debatte über die weitreichenden Folgen der IGV.
- Die Aussage von Bundesrat Beat Jans, wonach die Schweizer Souveränität durch die neuen WHO-Vorgaben nicht gefährdet sei, widerspricht der parallel geplanten Revision des Epidemiengesetzes, welche explizit der Umsetzung der IGV dient.
Fragwürdige Abstimmungspraktiken bei der WHO
- Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider behauptete im Ständerat, die IGV seien im „Konsens“ angenommen worden.
- Juristische Analysen zeigen jedoch, dass ein solches Konsensverfahren in den WHO-Verfahrensregeln gar nicht vorgesehen ist – ein klarer Bruch demokratischer Grundsätze.
Verharmlosung des Vernehmlassungsverfahrens
- Obwohl das Vernehmlassungsverfahren vom Bundesrat als „technisch“ eingestuft wurde, geht es um tiefgreifende Maßnahmen:
  - Neue WHO-Finanzierungsmechanismen
  - Eingriffe in kantonale Zuständigkeiten
  - Potenzielle Einschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit
Gefahr für demokratische Mitbestimmung
- Das Vorgehen des Bundesrats lässt Zweifel aufkommen, ob Bürgerbeteiligung überhaupt erwünscht ist – oder ob die Entscheidung de facto bereits gefallen ist.
Widerstand zeigt Wirkung
- 2022 konnte durch öffentlichen Druck eine gefährliche Streichung von „Menschenwürde“ und „persönlicher Freiheit“ in den IGV verhindert werden.
- ABF Schweiz fordert daher ein deutliches Opting-out der Schweiz – mindestens in Bezug auf die Meinungsfreiheit.