Von Whitney Webb

Während viele Republikaner jahrelang gegen die offizielle Darstellung des Klimawandels und zahlreiche vorgeschlagene Lösungen zur Eindämmung des Klimawandels opponiert haben, erlebt die Klimafinanzierung in den kommenden vier Jahren ein Comeback. Trotz der klaren Mehrheit der Republikaner im Weißen Haus und im Kongress sind viele der einflussreichsten Köpfe der neuen Trump-Regierung – wie schon in der letzten Amtszeit – seit Jahren in die Schaffung von Kohlenstoffmärkten eingebunden, während andere schon lange Befürworter von Kohlenstoffsteuern und anderen Formen der „Kohlenstoffbepreisung“ sind.

Allen voran ist hier Howard Lutnick zu nennen, der Co-Vorsitzende von Trumps Übergangsteam, der erklärt hat, dass er die Aufgabe hat, die „Talente“ für die kommende Regierung zu finden. Lutnick ist der langjährige und derzeitige Leiter von Cantor Fitzgerald, einem der ersten Akteure im Emissionshandel, der sich seitdem zu einem weltweit führenden Unternehmen im Bereich ESG-Investitionen, Finanzierung „nachhaltiger Infrastruktur“ und grüne Anleihen entwickelt hat. So ist der Cantor-Fonds für nachhaltige Infrastruktur ausdrücklich der „digitalen Transformation, der Dekarbonisierung und der Verbesserung und Modernisierung der alternden Infrastruktur“ verpflichtet, während „ein Schwerpunkt des Fonds darin bestehen wird, in Emittenten zu investieren, die durch ihre Produkte und Dienstleistungen zur Erreichung bestimmter Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung beitragen“. Überdies ist der wichtigste Bestandteil eines weiteren Infrastrukturfonds von Cantor Invenergy, ein Unternehmen für erneuerbare Energien, das im Rahmen des umstrittenen „Inflation Reduction Act“ von Biden erhebliche Subventionen erhalten hat und vom ersten „Windmilliardär“ des Landes, Michael Polsky, geleitet wird.

Lutnick ist auch im Vorstand eines Satellitenüberwachungsunternehmens namens Satellogic tätig. Neben Lutnick sitzt der ehemalige Finanzminister von Trump, Steve Mnuchin, dem Vorstand vor. Außerdem ist Joe Dunford, der ehemalige Chef der Joint Chiefs of Staff des US-Militärs unter Trump, im Vorstand vertreten. Satellogic ist ein integraler Bestandteil eines Konsortiums, das versucht, undurchsichtige vertragliche Vereinbarungen auf kommunaler Ebene zu nutzen, um Lateinamerika einen massiven, Blockchain-basierten Kohlenstoffmarkt aufzuzwingen. Dieser unter dem Namen GREEN+ betriebene Kohlenstoffmarkt soll auf einer Bitcoin-Sidechain aufgebaut werden, und wie bereits berichtet, ist sein Kohlenstoffkreditprogramm für lateinamerikanische Gemeinden zutiefst ungerecht. So könnten Gemeinden beispielsweise nur Geld aus dem Programm für von GREEN+ genehmigte „nachhaltige“ Projekte erhalten, während GREEN+-Mitglieder den Großteil der Gewinne einstreichen würden. Das Programm würde die Gemeinden auch ohne ihre Zustimmung Satellogics Satellitenüberwachungsapparat (der mit der US-Regierung und dem israelischen Geheimdienst verbunden ist) aussetzen.

Ebenso ist GREEN+ eng mit Personen verbunden, den Trumps Verbündeten in der Region nahestehen. So ist unter anderem eine wichtige Persönlichkeit in Nayib Bukeles politischer Partei – der Bürgermeister von San Salvador, Mario Durán – Vizepräsident einer der Hauptgruppen, die das GREEN+-Programm organisieren, während das Netzwerk Endeavor Argentina, das sehr enge Beziehungen zu dem Argentinier Javier Milei unterhält, auch ausgesprochen eng mit Satellogic verbunden ist. So ist Satellogic selbst ein von Endeavor unterstütztes Unternehmen, während Marcos Galperín von MercadoLibre, der erste Milliardär unter den Endeavor-Unternehmern, im Vorstand von Satellogic sitzt. Darüber hinaus ist ein Hauptinvestor von Satellogic, der Emittent von Dollar-Stablecoins Tether, auch eng mit Howard Lutnick verbunden. Lutnick ist seit Langem ein wichtiger Befürworter von Tether und Cantor Fitzgerald verwahrt den Großteil der US-Staatsanleihen von Tether, die die Stablecoins und ihre Bindung an den US-Dollar absichern.

Neben Lutnick hat auch der prominente Trump-Unterstützer und -Spender Elon Musk, der sich verpflichtet hat, mit Lutnick zusammenzuarbeiten, um ein beispielloses Zeitalter der „Effizienz“ der Regierung einzuleiten, stark in Technologien zur Kohlenstoffentfernung investiert und sogar einen Preis in Höhe von 100 Millionen US-Dollar ausgelobt, um neue Methoden zur Kohlenstoffentfernung voranzutreiben. Musk brach auch während der vorherigen Amtszeit von Trump mit diesem, nachdem Trump 2017 aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten war. Er ist auch ein langjähriger Befürworter von CO2-Steuern. Musk setzte sich zuvor bei der Biden-Regierung für die Einführung einer CO2-Steuer ein, eine Politik, die von Bidens Finanzministerin Janet Yellen unterstützt wird.

Unter der Trump-Regierung wurde der Vorstoß für eine CO₂-Steuer jedoch von den Republikanern angeführt, was die parteiübergreifende Unterstützung dieser Politik widerspiegelt. Dieser Vorschlag aus der Trump-Ära, bekannt als Baker-Shultz-Plan, forderte die Aufhebung der Emissionsvorschriften der Environmental Protection Agency und eine Rücknahme einiger Klimapolitiken aus der Obama-Ära im Austausch für deren Ersetzung durch eine CO₂-Steuer. Der Plan wurde als eine Möglichkeit dargestellt, „den Markt entscheiden zu lassen“, wie der Preis für Kohlenstoff festgelegt werden soll, im Gegensatz zur Regierung. Ähnliches könnte von der nächsten Trump-Regierung als „Kompromiss“ eingesetzt werden, bei dem die Klimapolitik der Biden-Ära, gegen die Trump gekämpft hat, im Austausch für die Einführung einer Form der „CO₂-Bepreisung“, wie einer CO₂-Steuer, zurückgenommen würde.

Der Baker-Schultz-Plan ist nach James Baker und George Schultz benannt, zwei Republikanern, die in den Regierungen von Reagan und Bush Sr. dienten. Dies ist bemerkenswert, da der Emissionshandel erstmals während der Regierung von Bush Sr. mit staatlicher Unterstützung ins Leben gerufen wurde. Der Vater des Emissionshandels, zunächst für Schwefeldioxid und dann erneut für Kohlenstoff, ist Richard Sandor, ein ehemaliger leitender Angestellter des skandalumwitterten, korrupten Unternehmens Drexel Burnham Lambert (der berüchtigtste Kriminelle von Drexel – Michael Milken – wurde von Trump während seiner vorherigen Amtszeit begnadigt). Drexel war eine Schlüsselfigur in den Finanzskandalen der 1980er Jahre, einschließlich der Savings & Loans-Krise, die enge Verbindungen zu James Baker und der Bush-Familie sowie zur CIA und zum organisierten Verbrechen hatte.

Sandor gilt auch als Vater der Finanzderivate und half bei der Ausarbeitung der Cap-and-Trade-Komponente des Kyoto-Protokolls. Dies tat er in direkter Absprache mit Maurice Strong, dem Architekten der Agenda 21 – dem Vorläufer der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung. Strong war auch ein langjähriger Mitarbeiter von David Rockefeller, einem Ölmagnaten und notorisch korrupten UN-Beamten, der später aufgrund seiner Verwicklung in den Öl-für-Lebensmittel-Skandal der UN aus Nordamerika nach China fliehen musste. Sandor hatte in der Folgezeit großen Einfluss auf die Klimapolitik der Obama-Ära, unterhält aber auch enge Beziehungen zu Persönlichkeiten der Trump-Ära, wie J. Christopher Giancarlo, der 2017 von Trump zum Vorsitzenden der CFTC ernannt wurde. Giancarlo, ein wichtiger Befürworter der Umwandlung des US-Dollars in eine programmierbare, überwachbare digitale Währung des Privatsektors, bezeichnete Sandor als „einen der wahren visionären Entwickler neuer Finanzprodukte“.

Letztlich war der Emissionshandel selbst ursprünglich eine republikanische Politik und wird seit mehreren Jahrzehnten parteiübergreifend gefördert. Trump hat die USA zwar aus dem Pariser Abkommen zurückgezogen, aber die übergroße Rolle von Lutnick und Musk (die sich beim letzten Mal wegen der Klimapolitik von Trump distanziert haben) bei der Gestaltung der Politik und der Kabinettsbesetzung seiner nächsten Regierung deutet darauf hin, dass Trump seine Haltung zu „marktbasierten“ Klimalösungen inzwischen aufgeweicht hat. Für jeden, der Trumps politische Bilanz seit seiner ersten Amtszeit verfolgt hat, war es ziemlich klar, dass Trump – wie jeder amerikanische Politiker – normalerweise bereit ist, der Wall Street zu geben, was sie will. Einige Beispiele dafür sind, dass er Larry Fink, dem wahren König der ESG, während der Covid-Pandemie nahezu die vollständige Kontrolle über die US-Finanzpolitik übertrug, was zu einem massiven Vermögenstransfer führte, und Trump auch den Bankensektor deregulierte, obwohl er sich 2015-2016 für die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes und anderer Vorschriften für die größten Banken eingesetzt hatte. (Andere Branchen, deren Produkte erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt und die öffentliche Gesundheit haben, wie z. B. gentechnisch veränderte Organismen, wurden während der ersten Amtszeit von Trump ebenfalls stark dereguliert.

Obwohl es sicherlich wahr ist, dass die Republikaner in der Legislative Anfang des Jahres CO₂-Steuern und -Märkte weitgehend abgelehnt haben, ist die Tatsache, dass Trump sich mit Befürwortern der Klimafinanzierung umgeben hat, und die Tatsache, dass die Wall Street Klimafinanzierung benötigt, um eine vollkommen neue Anlageklasse zu erschließen, die ihr Casino befeuert (damit es nicht zusammenbricht), ein starker Indikator dafür, dass eine Art „CO₂-Bepreisung“ in Arbeit ist. Selbst prominente Persönlichkeiten der „MAHA“-„Einheits“-Bewegung, wie die ehemalige Vizepräsidentschaftskandidatin von RFK Jr., Nicole Shanahan, haben sich für die Verwendung von symbolischen Kohlenstoffgutschriften ausgesprochen, um die Geldschöpfung der US-Regierung (d. h. die „quantitative Lockerung“) und das Schuldenmanagement der USA zu erleichtern. Da eine US-Schuldenkrise bevorsteht und Howard Lutnick, einer der größten Händler von US-Staatsanleihen, an der Spitze der Auswahl von Trumps nächstem Kabinett steht, war die Wahrscheinlichkeit eines Kohlenstoffmarktes trotz des jüngsten Sieges der Republikaner noch nie so hoch wie heute.