Wahldesaster des BSW mit 1,7 % in Hamburg

Rücktritt des Co Landes-Vorsitzenden Brack - Er warnt vor Sektierertum

Jürgen Meyer IZ 3.3. 25

phoenix vor ort: Hamburg: Brack (BSW) zu Wahlergebnissen - hier anschauen

Phönix

In Hamburg kam es bei der Bürgerschaftswahl am vergangenen Sonntag zum absoluten Wahldebakel für das Bündnis Sahra Wagenknecht und nur zu einem Ergebnis von mageren 1,7 % der Wählerstimmen.

Es nutzt ja auch der Partei nichts, das Ergebnis schönzureden oder unter den Tisch zu kehren.

Ich habe ja bereits in einem Artikel zur Bundestagswahl die Gründe für das Scheitern an der 5-Prozent-Hürde dargelegt.

https://internetz-zeitung.eu/8081-es-fehlten-mit-4-97-etwa-13-500-stimmen

Warum das BSW an der 5 %-Hürde knapp scheiterte -
Es fehlten mit 4,97 % etwa 13 500 Stimmen

Die Gründe liegen aber in Hamburg noch tiefer.

Nachdem zwei parallel existierende Landesverbände gegründet wurden und die BSW Spitze den Verband von Lazic und Weber nicht anerkannt hatte, wurde etwas später ein neuer Landesverband gegründet, den der BSW Bundesvorstand und Sahra Wagenknecht dann auch akzeptierte.

Aber auch Teile des neuen Landesverbandes wollten die Spitzenkandidatur von Zaklin Nastic für den Bundestag nicht anerkennen. Es kam zu Intrigen im neuen Landesverband.

Über mögliche Fehler von Lazic und Weber gibt es in Hamburg unterschiedliche Bewertungen. Aber ihr Wunsch nach mehr Basisdemokratie, mehr Mitsprache und Beteiligung der Unterstützergruppen sowie mehr Transparenz und eine breitere Mitgliederbasis des BSW war im Kern korrekt.

Man könnte aber denken, dass mit der Nominierung von Brack und von Eulenburg die internen Auseinandersetzungen enden würden. Da hat man sich aber gewaltig getäuscht.

Während es in einigen Landesverbänden den Politikern nur um Posten und Pfründe geht und sie dafür auch bereit sind Prinzipien aufzugeben, wurde mir von Unterstützern und Mitgliedern von verschiedenen Landesverbänden herangetragen, dass kontroverse Meinungen und politische Diskussionen außerhalb der Unterstützertreffen beispielsweise in Telegram-Gruppen grundsätzlich nicht gewollt sind.

So wurden kritische Mitglieder, die sich beispielsweise gegen das Russland-Bashing und für Verhandlungen mit Putin einsetzten, auf den folgenden Unterstützertreffen nicht mehr eingeladen, obwohl das die offizielle Politik von Sahra Wagenknecht ist. Ein elitärer und willkürlicher Führungsstil machte sich mancherorts breit. Das widerstrebt oft basisdemokratisch und links inspirierten Mitgliedern und Unterstützern sehr und das nicht nur in Hamburg oder Brandenburg. Es ist an der Zeit, kontroverse Diskussionen zuzulassen und die Massenbasis zu verbreitern.

In Hamburg war das Ergebnis besonders ernüchternd und es zeigt, dass eine breite Mitgliederbasis sofort geschaffen werden muss. Von den einst 38 000 Unterstützern waren nach meiner Kenntnis Anfang Januar 2025 noch 25 000 aktiv. 13 000 haben kapituliert oder sie wurden aussortiert und in den Karteien gelöscht. Das ist ziemlich genau die Anzahl von Unterstützern, die als Wahlstimmen bei der Bundestagswahl fehlten.

Bezüglich der letzten Wahlen hat Sahra Wagenknecht auch zurecht festgestellt, dass auch das Migrationsthema als Topthema dem BSW geschadet hat, weil die "Hauptkompetenz" in dieser Frage anderen rechten Parteien zugetraut wird. Laut Einschätzung von Wagenknecht kann man damit insbesondere in urbanen Metropolen wie Hamburg nicht punkten. Zweidrittel der BSW Mitglieder würden diesen strikten Migrations-Kurs mittragen, aber eben ein Drittel der Mitglieder und vor allem der Basis wohl eher nicht.

Direkt nach der Wahl zeigt sich nun, dass die Partei offenbar auch an der Spitze schon länger vollkommen zerstritten ist.

Am Montag erklärte der Bürgerschaftsspitzenkandidat und Co-Landesvorsitzende Jochen Brack seinen Rücktritt aus dem Parteivorstand. Das ist ein Psychiater, dem es nicht um Posten und Pfründe oder elitäre Privilegien im Parteiapparat geht. Deshalb schätze ich seine Meinung sehr.

In einer Erklärung an Parteifreunde, die Medien vorliegt, erhebt der Psychiater dabei schwere Vorwürfe gegen andere Teile des Landesvorstandes, vor allem gegen den Co-Vorsitzenden Konstantin Graf zu Eulenburg.

BSW Hamburg: Zerwürfnisse begannen bei Aufstellung der Bundestagskandidaten

„Hiermit trete ich, wie ich angekündigt habe, als Co-Vorsitzender mit sofortiger Wirkung zurück.

Ich will der weiteren Entwicklung nicht entgegenstehen“, schreibt Brack an seine Parteifreunde. „Ich habe nie Ambitionen auf Ämter innerparteilich gehabt oder im Parlament angestrebt, ich wurde vielmehr vom BSW von dem stellvertretenden Vorsitzenden des BSW Amid sowie Konstantin und Żaklin gebeten, sowohl als Co-Vorsitzender und Spitzenkandidat zu kandidieren. Hiermit übernehme ich auch die Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis, wenn es denn hilft.“

Zusätzlich verschickte Brack eine Erklärung an die rund 30 Mitglieder, die es in sich hat.

Darin schreibt er von einem „tiefgreifenden Zerwürfnis“ zwischen ihm und dem restlichen Landesvorstand um den Co-Vorsitzenden Konstantin Graf zu Eulenburg.

So wirft Brack Eulenburg vor, dieser habe die Spitzenkandidatur von Żaklin Nastić für den Bundestag zunächst verhindern wollen.

Rund um die Bundestagskandidatur von Żaklin Nastić hatte es ein absurdes Hin und Her gegeben. Kurz vor der Aufstellungsversammlung im Januar hatte die Parteizentrale eine offenbar von Graf zu Eulenburg freigegebene Pressemitteilung verbreitet, nach der die frühere Hamburger Linken-Chefin und aktuelle BSW-Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić nicht wieder für den Bundestag antreten wolle. Stattdessen werde Eulenburg selbst Spitzenkandidat. In der Mitteilung fanden sich sogar Zitate von Nastić, die diese aber wohl gar nicht freigegeben hatte. Nach kurzem parteiinternem Ringen trat Nastić dann doch an und wurde für die Bundestagswahl auf Platz 1 der BSW-Landesliste aufgestellt. Eulenburg wurde für Platz 2 nominiert. Am Ende gingen beide leer aus, da das BSW an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.

Mir wurde ja auch schon vorgeworfen mich mit Diether Dehm in Hannover getroffen zu haben. Nastic war Lebensgefährte von Diether Dehm. Deshalb kann ich da die Situation der Frau gut nachvollziehen. Ausserdem schrieb ja Ralph Niemeyer manchmal für meinen IZ Blog als der Ex-Lebensgefährte von Sahra Wagenknecht. Da bin ich auch ein geeignetes Opfer für Kontaktschuld. Ironie off.

Brack sagte dem Abendblatt am Montag, dass er sich für die zunächst ausgebootete Nastić eingesetzt und dafür gesorgt hatte, dass diese doch aufgestellt wurde. Das habe Eulenburg ihm übel genommen. In der Folge habe er keinerlei Unterstützung für den Bürgerschaftswahlkampf erhalten. Es gab keinerlei Plakate des Spitzenkandidaten. „Am Geld hat das nicht gelegen“, so Brack. „Ich habe sogar angeboten, selber ein Plakat zu machen. Es ist doch absurd, dass eine Partei ihrem Spitzenkandidaten keine Plakate hinstellt.“

Bürgerschaftswahl Hamburg: BSW-Spitzenkandidat fordert Aufarbeitung des Debakels

Brack sagte, er werde nun einen Parteitag des Hamburger BSW binnen vier Wochen beantragen, um über die Wahlergebnisse und den Weg dahin zu diskutieren. Er gehe davon aus, dass dabei auch der Landesvorstand neu gewählt werde. Es sei auch ein Fehler gewesen, nicht schneller neue Mitglieder aufzunehmen, so Brack. „Da warten Leute seit einem Jahr, das geht so nicht.“ Die Aufnahme müsse endlich an die Landesverbände delegiert werden.

Das Leben im Vorstand sei seither „geprägt durch Diffamierungen und durch das Nach-außen-Tragen von Gerüchten.“

Weil Brack die Kandidatur von Nastić weiter unterstützte und diese letztlich doch aufgestellt wurde, habe Eulenburg Brack dann jegliche Unterstützung im Bürgerschaftswahlkampf versagt. Genauso, wie er es vorher angedroht habe.

Auch dieses Verhalten führte zum desaströsen Ergebnis bei der Hamburg-Wahl.

Die restriktive und selektive Aufnahmepraxis führte dazu, dass nur etwa 30 Mitglieder den Wahlkampf tragen mussten, die hoffnungslos überfordert waren.

https://archive.is/zmYVi

Es ist doch vollkommen klar, dass alle diese Dinge, also ob nun das Wirken von denjenigen, die als Sozialisten immer noch in der Linken wirken, ob die Vorgänge beim BSW, oder eben auch in anderen Zusammenhängen, kritisch analysiert und aufgearbeitet werden müssen, um daraus zu lernen, meint der linke Hamburger Aktivist Andreas Grünwald.

Beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in einem Kino im Schanzenviertel den Wahlabend begeht, war die Stimmung zunächst angesichts des schwachen Ergebnisses trotzig-heiter.

Die Hamburger BSW-Mitglieder fühlen sich ein wenig von der Bundespartei im Stich gelassen – zu wenig Wahlkampfmaterial habe zur Verfügung gestanden, keiner vom Vorstand – die Hamburger Spitzenkandidatin Żaklin Nastić ausgenommen – sei nach Hamburg gekommen.

Auch Sahra Wagenknecht hatte sich in der entscheidenden Woche zwischen Bundestags- und Hamburg-Wahl nicht blicken lassen. "Ich weiß nicht, warum sie nicht gekommen ist", sagt Ina-Marie Raab, Landesvorstandsmitglied, die auf Platz 8 der Landesliste kandidierte. "Sahra hat wahnsinnig viel Wahlkampf gemacht", nimmt Nastić die Namensgeberin der Partei dagegen in Schutz. "An der hat es nicht gelegen."

Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Jochen Brack findet, die Bundespartei hätte weniger wählerisch sein sollen, was die Aufnahme von Neumitgliedern angeht.

Es ist Zeit das Sektierertum und den Klüngel und die Mentalität alles hinter verschlossenen Türen ohne Transparenz für die Basis zu besprechen, in der Partei zu beenden. Lasst uns innerparteiliche Basisdemokratie leben und keine Angst vor kontroversen Meinungen und lebhaften Diskussionen haben. Davon lebt laut Marx und dem dialektischen Denken jede linke Partei. Ohne These und Antithese keine Synthese und höhere Erkennnis. Schluß mit kleingeistiger philisterhafter Bedenkenträgerei gegenüber der Basis der BSW Bewegung.

Brack: "Es gibt da eben Kräfte, die wollen lieber klein und fein bleiben, das geht in Richtung Sektierertum, dafür stehe ich nicht – ich bin für Meinungsvielfalt auch innerhalb der Partei." Der Hamburger Landesverband des BSW hat derzeit nur rund 30 Mitglieder – die Bundespartei hat die Order ausgegeben, nur sehr ausgewählt neue Mitglieder aufzunehmen. "Wir haben rund um die Uhr Wahlkampf gemacht", sagt ein Parteimitglied, "aber mit den paar Leuten kann man nicht viel reißen."

Quellen:

ZeitOnline

https://www.zeit.de/.../hamburg-buergerschaftswahl-2025-live

https://internetz-zeitung.eu/8100-ruecktritt-des-co-landes-vorsitzenden-brack