Von der Leyen verweigert Auskunft über Millionen-„Sponsoring“ an Medien

Wie italienische Printmedien berichtet hatten, hat die Europäische Kommission kurz vor der Europawahl 132,88 Millionen Euro „großzügig“ an verschiedene Medien verteilt.

Dies hatte unter anderem die italienische Zeitung Il Fatto Quotidiano berichtet. Die Vergabe sei über die Agentur Havas Media France erfolgt, ein Tochterunternehmen des französischen Konzerns Vivendi, wie auch die Schweizer Weltwoche zu berichten wusste.

Welche Medien von den Zuwendungen profitiert hatten, bleibt freilich unklar, da die EU eine diesbezügliche Offenlegung verweigert hatte.

Wie allerdings die italienische Zeitung il Fatto Quotidiano berichtet hatte, wurden die Mittel höchst fragwürdig außerhalb der üblichen Ausschreibungsverfahren vergeben. Beteiligt sollen dabei neben der Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen auch die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, sowie der Europäische Rat und die Europäische Investitionsbank gewesen sein. Die Gelder sollen überdies zusätzlich zu den regulären Förderungen für Medien geflossen.

Trotz mehrfacher Anfragen zur Transparenz verweist die EU lediglich auf eine komplizierte Akteneinsicht nach Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Kritiker befürchten daher, die Mittelvergabe könnte somit die mediale Berichterstattung beeinflussen, insbesondere im Kontext mit bevorstehenden Wahlen.

Ob und in welchem Umfang die Zahlungen Einfluss auf die mediale Landschaft hatten, bleibt somit Spekulation, allerdings mit äußerst fahlem Beigeschmack.



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