Die  Union hatte vor zwei Wochen mit 551 Fragen zu politisch eher linken Nichtregierungsorganisationen (NGO´S) für einige Empörung gesorgt. Die Bundesregierung ließ die CDU/CSU-Fraktion mit ihren Fragen eiskalt abblitzen.

Konkrete Zahlen zu Finanzierung

Die Beamten des Finanzministeriums nannten allerdings konkrete Zahlen zur Finanzierung einzelner NGOs, wie auch businessinsider.de berichtet hatte.

Ende Februar hatten CDU/CSU der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage 551 Fragen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen wie BUND, Omas gegen Rechts, Correctiv oder Amadeu Antonio Stiftung gestellt.  Damit hatte man bei der „Linken Phalanx“ für große Empörung gesorgt, SPD-Chef Lars Klingbeil etwa sprach von einem „Foulspiel“ und stellte demzufolge sogar die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen infrage. Die Linke sprach von einem „Angriff auf die Zivilgesellschaft“, bei den Grünen war von „fast schon Trump´schen Verhältnissen“ die Rede.

NGO´S als Schattenstruktur

Die Union verteidigte jedoch ihre Fragen. Zum einen gebe es Proteste gegen die CDU, die teilweise von staatlich finanzierten oder gemeinnützigen Vereinen organisiert werden würden, was „ein Verstoß gegen die demokratische Grundordnung“ sein könnte, da diese sich parteipolitisch neutral verhalten müssten. Zum anderen gebe es Kritik, dass die NGOs „eine Schattenstruktur“ bilden würden, „die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt“.

Die Fragen der Union zur Finanzierung und Gemeinnützigkeit bezogen sich unter anderem auf das Recherche-Netzwerk Correctiv, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Amadeu Antonio Stiftung, die Tierschutzorganisation Peta, die Deutsche Umwelthilfe, Agora Energiewende und den Verein Neue deutsche Medienmacher*innen. Alles in Allem somit fraglos dem linken politischen Spektrum zugehörige Organisationen.

Dem Business Insider liegen die Antworten des Bundesfinanzministeriums vor. Die Beamten nennen darin tatsächlich Zahlen zur Finanzierung einzelner NGO´s, lassen die Union jedoch mit ihren Fragen, in weiten Teilen eiskalt abblitzen.