UNHCR gegen Abschiebungen nach Syrien

Herrschaft der Al Kaida und Taliban affinen Dschihadisten bringt Instabilität

Jürgen Meyer IZ 10.12. 24

Die Machtergreifung der HTS Rebellen, die aus der Nusrafront (Al Kaida in Syrien)  hervorging, ist nur ein Aspekt der neuen Machtverhältnisse im Bürgerkriegsland Syrien. Assad erklärt im Exil in Moskau, die Macht freiwillig abgegeben zu haben.

Dafür spricht die Tatsache, dass Assads Ministerpräsident Mohammed al-Dschalali in der Übergangsregierung weiterhin im Amt bleibt und die Geschäfte fortführen soll. Für deutsche "Qualitätsmedien" alles nicht wirklich ein Thema. Dafür spricht die Tatsache, dass es Verhandlungen von Assad mit Oppositionsgruppen kurz vorher.

Die Herrschaft der marxistisch-leninistischen YPG/PKK im Kurdengebiet im Norden ist getrennt zur Dschihadherrschaft in Zentralsyrien zu sehen ( Anmerkung der Redaktion). Antikapitalisten herrschen nur im Norden.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht sich angesichts der noch instabilen Lage in Syrien gegen Abschiebungen von Geflüchteten in das Bürgerkriegsland aus. "Kein Asylbewerber sollte zwangsweise zurückgebracht werden", sagt UNHCR-Sprecherin Shabia Mantoo.

Mehrere europäische Staaten, darunter auch Deutschland, haben nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad Entscheidungen über Asylverfahren von Menschen aus Syrien ausgesetzt. Behörden sollten diesen Personen dennoch weiterhin die gleichen Rechte zugestehen wie anderen Asylbewerbern, sagt Mantoo in einer Pressekonferenz. Es müsse Syrern auch möglich bleiben, Asylanträge in anderen Staaten zu stellen, die dann individuell geprüft werden müssten, forderte sie.

Die UNCHR-Sprecherin weist darauf hin, dass die "Dynamik der Vertreibung" in Syrien noch nicht gestoppt sei. Nach UN-Angaben sind seit Ende November mehr als eine Million Menschen innerhalb des Landes geflohen. Viele ins Ausland geflüchtete Menschen würden die Möglichkeit einer Rückkehr abwägen. Nun sei "Geduld und Wachsamkeit" nötig, bis die Lage in Syrien die freiwillige, sichere und menschenwürdige Rückkehr von Flüchtlingen zulasse. (dpa)

Andererseits kann ich Aktivisten verstehen, die die Abschiebung jener Syrer fordern, die jetzt auf europäischen Straßen den Sieg der Al Kaida nahen Dschihadisten und des IS feiern. Auch der IS ist ja ein neuer Machtfaktor, wie USA und Israel behaupten. Sie flogen hunderte Luftangriffe, angeblich gegen den IS in den letzten Tagen.

Der neue Dschihadführer Jolani des HTS ist ein in den USA mit 10-Millionen-Dollar gesuchter Top-Terrorist. Soviel zu den neuen "Freunden" des Werte-Westens.

Wagenknecht erklärte gegenüber dem »Stern«: »Von den Syrern, die hierzulande die Machtübernahme durch Islamisten bejubeln, erwarte ich, dass sie möglichst bald in ihr Heimatland zurückkehren.« Gleichzeitig warnte Wagenknecht davor, dass eine neue »Fluchtwelle« entstehen könnte, wenn sich Syrien zur »islamischen Republik entwickelt«.