Philip Giraldi

Es gibt keinen Zweifel daran, dass die enge Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Israel die amerikanischen Institutionen und verfassungsmäßigen Freiheiten tiefgreifend geschädigt hat. Die bedingungslose Unterstützung Washingtons für Israels Militäroperationen und seine geopolitischen Interessen bleibt dem Rest der Welt nicht verborgen, der zunehmend das korrupte politische System der USA und seine weltfremde Führung verachtet.

Jüngste Berichte deuten darauf hin, dass Washington und Tel Aviv ernsthaft darüber nachdenken, mehr als zwei Millionen Palästinenser in Länder wie den Sudan oder Somalia umzusiedeln – Regionen, die für Gewalt und Instabilität bekannt sind. Dieses Vorgehen würde den Weg für eine vollständige Annexion des restlichen palästinensischen Gebiets durch Israel ebnen.

Das Fundament dieser problematischen Beziehung wurde über Jahrzehnte durch amerikanische Politiker gefestigt, die sich um den finanziellen Einfluss jüdischer Milliardäre bemühen, während jegliche Kritik an Israels Vorgehen systematisch unterdrückt wird. Ein Beispiel dafür war die Rede des damaligen Sprechers des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, vor der israelischen Knesset im Mai 2023. McCarthy betonte Israels herausragende Bedeutung für die USA und versprach uneingeschränkte militärische Unterstützung – eine Rhetorik, die als Vorwand für weitreichende Eingriffe in die amerikanische Meinungsfreiheit diente.

Parallel dazu setzte die Israel-Lobby in den USA ihre Bemühungen fort, jegliche Kritik an Israel oder jüdischen Organisationen strafbar zu machen. Ein besonders drastisches Beispiel lieferte Floridas Gouverneur Ron DeSantis, der während einer Israel-Reise ein Gesetz unterzeichnete, das jegliche Skepsis gegenüber Israel kriminalisiert. In 36 US-Bundesstaaten wurden bereits Gesetze verabschiedet, die Boykotte gegen Israel mit wirtschaftlichen Strafen belegen oder öffentliche Dienstleistungen verweigern.

Die Situation eskalierte weiter, als die Trump-Administration kürzlich die Verhaftung eines palästinensischen Studenten anordnete, der friedliche Proteste gegen Israels Militäreinsätze in Gaza organisiert hatte. Trump erklärte öffentlich, dass dies „die erste von vielen Verhaftungen“ sein werde, um gegen „pro-terroristische, antisemitische und antiamerikanische Aktivitäten“ an US-Universitäten vorzugehen. Der Student, Mahmoud Khalil, befindet sich mittlerweile in einem Bundesgefängnis in Louisiana – tausend Meilen von seinem Wohnort entfernt – ohne dass Beweise für eine Straftat vorgelegt wurden.

Gleichzeitig wird an den amerikanischen Universitäten ein harter Kurs gegen pro-palästinensische Demonstranten gefahren. Die Columbia University wurde mit der Streichung von 400 Millionen Dollar an Bundesforschungsgeldern bestraft, weil sie es versäumt habe, jüdische Studenten vor vermeintlicher Belästigung zu schützen. Die Trump-Administration fordert nun eine Reform der Universitätsleitung und eine strengere Definition von Antisemitismus, die Kritik an Israel automatisch als antisemitisch einstuft.

Nicht nur Einzelpersonen, sondern auch Politiker, die sich kritisch über Israels Einfluss äußern, geraten unter Druck. Der republikanische Abgeordnete Tom Massie aus Kentucky, ein langjähriger Kritiker der pro-israelischen Gesetzgebung im Kongress, wird von der Republican Jewish Coalition mit „unbegrenzten Ausgaben“ daran gehindert, für einen Senatssitz zu kandidieren. Massie lehnt es ab, sich von der Israel-Lobby beeinflussen zu lassen, und setzt sich gegen die Kriminalisierung von Antisemitismus-Gesetzen ein. Sein Fall zeigt, dass jeglicher Widerstand gegen Israels Interessen systematisch unterbunden wird.

Die Trump-Administration, die in enger Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung und der US-Israel-Lobby agiert, gefährdet mit dieser repressiven Politik die grundlegendste Freiheit der US-Verfassung: das Recht auf freie Meinungsäußerung. Sollte sich dieser Kurs durchsetzen, wird es „die Hölle zu bezahlen geben“, um Trumps eigene Metapher zu nutzen. Sobald sich der Grundsatz etabliert, dass jede Form von Kritik an Israel kriminalisiert werden kann, wird Amerika, wie es einst existierte, nicht mehr wiederzuerkennen sein.