Thüringen: Linksregierung mit CDU-Ministerpräsident

Die Brandmauer-Politik des Parteienkartells führt zu immer weiteren politischen Verlogenheiten und Absurditäten. Die neue Thüringer Landesregierung ist faktisch eine Linkskoalition (BSW, SPD und inoffiziell Linke) mit einem von ihr tolerierten CDU-Ministerpräsidenten und dessen Partei. Die einzige Opposition im Erfurter Landtag ist die stärkste Partei dort, also die AfD.

Von WOLFGANG HÜBNER | Wer tatsächlich glaubt, deren fast totalen Ausschluss von der politischen Gestaltung trotz dokumentierten Wählerwillens sei allein oder überhaupt in der Person von Björn Höcke festzumachen, hat nicht verstanden, dass sich in der Thüringer Regierungsbildung die tatsächliche Schwäche eines Kartells dokumentiert, das vor nichts so große Angst hat wie vor dem Zwang, Politik im wirklichen Interesse und zum wirklichen Nutzen der Mehrheit zu machen.

Die Wagenknecht-Partei BSW wird mit dem schlechten Ruf leben müssen, dem persönlich unangenehmsten und schleimigsten Ministerpräsidenten Deutschlands zum Amt verholfen zu haben. Das wird bei der Bundestagswahl im Februar noch nicht vergessen sein. Höcke und seine große Fraktion sollten sich von alldem nicht beirren lassen: Sie haben die Jungen und damit die Zukunft auf ihrer Seite.

Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Im Übrigen gilt: „Wer CDU wählt, wählt Krieg.“

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