Die international – als illegal besetzt geltenden – Golanhöhen sollen „für immer ein untrennbarer Teil Israels“ werden – teilte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu gestern Montag mit. Bereits am Sonntag hatte er, die Gunst der Stunde nützend, den Einmarsch israelischer Truppen in die Pufferzone, welche die Region von Syrien trennt, befohlen.
Seiner Ansicht nach…
…“versteht heute jeder, wie wichtig es ist, dass wir auf dem Golan und nicht am Fuße des Golan sind.„
Golanhöhen seit 1967 umstritten
Die völkerrechtswidrige Eroberung Syriens geht auf den im Sechstagekrieg von 1967 zurück. 1981 folgte dann die völkerrechtswidrige Annexion, welche nur von den Vereinigten Staaten anerkannt wurde. Bis zum Sonntag waren allerdings keine israelischen Truppen mehr an der Grenze zwischen den strategisch wichtigen Golanhöhen und Syrien stationiert. In einem Abkommen von 1974 hatten sich Syrien und Israel auf eine Pufferzone geeinigt, unter Aufsicht von UN-Friedenstruppen stationiert werden konnten.
Gleich am Sonntag, nach der Einnahme Damaskus durch die Oppositionstruppen und der Flucht des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nach Russland, schickte Israel Panzer und Truppen in diese Pufferzone. Netanjahu erklärte in einer Videobotschaft das Abkommen von 1974 als effektiv „zusammengebrochen“, weil ja die syrischen Truppen „ihre Positionen verlassen“ hätten.
Laut israelischem Verteidigungsminister Israel Katz solle dadurch eine neue „Sicherheitszone“ geschaffen werden, gesäubert von „schweren strategischen Waffen und terroristischer Infrastruktur„. Zu den eroberten Gebieten gehörte die syrische Seite des Berges Hermon, wo 1973 eine der Eröffnungsschlachten des Jom-Kippur-Krieges stattgefunden hatte.
Illegale Siedlungen
Mittlerweile leben auf den Golanhöhen aber etwa 20.000 jüdische Siedler und etwa ebenso viele syrische Drusen. 30 jüdische Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal.
Zwar hatte Netanjahu Israels Vorstoß in die Pufferzone als „vorübergehend“ bezeichnet. Mehrere Nachbarländer beschuldigten Israel allerdings, das Machtvakuum in Damaskus auszunutzen, um – wie in der Vergangenheit – vollendete Tatsachen zu illegalen Landraub zu schaffen.
So bezeichnete das katarische Außenministerium Israels Schritt am Montag als…
…“gefährliche Entwicklung und groben Angriff auf die Souveränität und Einheit Syriens sowie einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht„.
Dasselbe tat auch Ägypten: Israel nutze den Sturz Assads aus,…
…“um noch mehr syrisches Land zu rauben und dem Territorium eine neue Realität aufzuzwingen, die dem Völkerrecht widerspricht„.
Syrien wohl vor dem Zerfall
Syrien könnte sich als einreihen in die Dystopie ähnlicher westlicher „Nation-buidlings“-Träume.: Im Norden und Nordwesten mit türkischer Armee und Rebellen, im Nordosten mit Kurdischer Befreieungsarmee,
Erinnert sei an ein afghanisches Sprichwort, welches die Amerikaner erst nach 20 Jahren verstanden:
„Ihr im Westen habt Uhren. Wir haben Zeit“
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