Der vormalige Kriegsrausch der über 50 Länder des kollektiven Westens bezüglich ihres Ostfeldzuges hat inzwischen einen Dämpfer erhalten: Aus der strategischen Niederlage bzw. dem vermeintlichen Blitzsieg über Russland wurde, wie schon vor 80 Jahren, schon wieder nichts!

Wie lang kann der kollektive Westen die Ostfront noch halten?

Von REDAKTION | Die USA haben entschieden sich zu verdrücken. Deutschland darf jetzt für die EU-Staaten auf altbewährten Führer und obersten Zahlmeister machen: Kriegsgerät für 30 Milliarden Euro hat die BRD schon in die Ukraine verladen. Doch, auf der Suche nach Nachfolgemilliarden ist Anfang November die deutsche Regierungskoalition plötzlich zerplatzt.

Am 15. November hat Kanzler Olaf Scholz zum ersten Mal nach zwei Jahren im Kreml angerufen. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit wiederholte in seiner Pressemitteilung 290 nur, wie die Wertegemeinschaft über Russlands „Angriffskrieg“ als Reaktion auf die versuchte letzte NATO-Osterweiterung denkt. Der Sprecher teilte darüber noch mit, dass der deutsche Kanzler „die unverbrüchliche Entschlossenheit Deutschlands, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression so lange wie nötig zu unterstützen,“ betont habe.

Man darf gespannt sein, ob die Ostfront des kollektiven Westens auch dieses Mal wieder bis Mai durchhält oder zuvor schon zusammenbricht!

Sergej Lawrow, beantwortete Fragen von Medienvertretern
nach Teilnahme am XV. Internationalen Forum „Sir Bani Yas“
in Abu Dhabi am 15. November 2024

Frage: Heute haben der russische Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz erstmals seit zwei Jahren wieder miteinander telefoniert. Wie steht die russische Seite zu solchen Initiativen? Können Deutschland oder andere westliche Länder als Vermittler auftreten?

Sergej Lawrow: Der Kreml hat bereits bekanntgegeben, wie die russische Seite dazu steht.
Es gibt eine Pressemitteilung (15.November 2024, 18:10 Uhr), die lautet:

Auf Initiative der deutschen Seite fand das erste Telefongespräch zwischen dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland seit Dezember 2022 statt.

Es fand ein ausführlicher und offener Meinungsaustausch über die Lage in der Ukraine statt. Wladimir Putin erinnerte daran, dass die aktuelle Krise eine direkte Folge der langfristigen aggressiven Politik der NATO sei, die darauf abziele, ukrainisches Territorium in ein antirussisches Sprungbrett zu verwandeln, die Sicherheitsinteressen unseres Landes zu ignorieren und die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung zu verletzen.

Was die Aussichten auf eine politische und diplomatische Beilegung des Konflikts angeht, so stellte der russische Präsident fest, dass die russische Seite sich nie geweigert habe und weiterhin offen für die Wiederaufnahme der Verhandlungen sei, die vom Kiewer Regime unterbrochen wurden. Die Vorschläge Russlands sind bekannt und wurden insbesondere in der Rede vom Juni im russischen Außenministerium dargelegt. Mögliche Vereinbarungen sollten die Interessen der Russischen Föderation im Bereich der Sicherheit berücksichtigen, von neuen territorialen Realitäten ausgehen und vor allem die Ursachen des Konflikts beseitigen.

Auch der Stand der russisch-deutschen Beziehungen wurde angesprochen. Wladimir Putin wies auf die beispiellose Verschlechterung in allen Bereichen hin, die auf den unfreundlichen Kurs der deutschen Behörden zurückzuführen sei. Es wurde betont, dass Russland seine vertraglichen Verpflichtungen im Energiesektor stets strikt erfüllt habe und zu einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit bereit sei, wenn die deutsche Seite Interesse daran zeige.

Die eskalierende Lage im Nahen Osten wurde besprochen. Wladimir Putin informierte über Russlands Bemühungen, die Krise in der Region zu deeskalieren und friedliche Lösungen zu finden. Es wurde vereinbart, dass die Assistenten der Staats- und Regierungschefs nach dem Gespräch in Verbindung bleiben.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Doch, ich habe die Berichte gelesen, die das Büro des deutschen Bundeskanzlers nach dem Gespräch veröffentlicht hat. Darin heißt es, dass er die russische Aggression verurteile und dass Deutschland die Ukraine so lange wie nötig unterstützen werde:

Das sagen die Deutschen und sowie andere EU- und NATO-Mitglieder auch öffentlich. Wenn sie sagen: „Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen,“ stellt sich die Frage: „Wer hat das nötig?“ Das ukrainische Volk wohl nicht! Ich wiederhole: Der Kreml hat seine Einschätzung in einer detaillierten Erklärung klar gemacht und abgeben.

Frage: Haben die Forumsteilnehmer bei der Einschätzung der Lage in der Ukraine im Vergleich zum letzten Jahr Realismus gezeigt?

Sergej Lawrow: Zum einen nahm ich im Jahr 2023 am Forum nicht teil. Ich war lediglich im Jahr 2022 dabei. Zum anderen arbeitet das Forum unter der Prämisse, dass keine Details offengelegt werden.

Ich denke, man wird es mir nicht übelnehmen, wenn ich sage, dass die Antwort auf Ihre Frage positiv ausfiel – es gibt viel mehr Verständnis und Realismus.

Frage: Die westliche Presse verbreitet bewusst das Narrativ, dass China mit der so engen Zusammenarbeit zwischen Russland und der DVRK vermeintlich unzufrieden wäre. Dies könnte die russisch-chinesischen Beziehungen belasten. Nehmen Sie eine derartige Verstimmung wahr oder handelt es sich nur um einen weiteren Propaganda-Angriff? Wenn ja, was könnte damit bezweckt werden?

Lawrow: Ich weiß nicht, was dahintersteckt oder welches Kalkül man verfolgt. Doch, es ist nicht möglich, einen Keil zwischen Russland und China zu treiben. Uns liegen keine Meldungen bezüglich unserer Beziehungen zur DVRK vor.

Wir stimmen uns mit Peking über die Art unserer Vorgehensweise in Bezug auf Probleme, welche Amerikaner und ihre Verbündete auf und um die koreanische Halbinsel verursachen, regelmässig ab. Das ist alles, was ich dazu sagen kann. Wir führen einen sehr positiven Dialog zu diesem Thema.

Was steckt dahinter? In Kreisen westlicher Politikwissenschaftler wird inzwischen darüber spekuliert, die Lage in der Ukraine mit unserer Mitwirkung zu bereinigen – einigen legitimen Forderungen Russlands nachzugeben, um uns für eine Koalition gegen China zu gewinnen. Es scheint eine einfache Rechnung, wie immer zu sein: Sie steht nicht für Zusammenarbeit, sondern für den Versuch, zu spalten und zu herrschen. Es sind Versuche mit absolut unbrauchbaren Zielen.

Frage: In den EU- und NATO-Ländern wird auf verschiedenen Ebenen der Ruf nach einem Dialog mit Moskau oder zumindest nach Kontakten mit Moskau, immer häufiger laut. Dies geschieht, obwohl noch vor nicht allzu langer Zeit gesagt wurde, dass es nie wieder einen Dialog geben werde. Wie lässt sich diese Umkehr erklären, was steckt hinter diesem rhetorischen Wandel?

Lawrow: Das bedeutet, dass sie als Politiker aller Wahrscheinlichkeit noch nicht völlig verloren sind!

Frage: Trump hat versprochen, „sehr hart“ daran zu arbeiten, die Konflikte im Nahen Osten und in der Ukraine zu lösen. Haben Sie eine Idee, wie er das schaffen könnte?

Sergej Lawrow: Ich habe keine Ahnung. Wir warten auf Vorschläge. Wenn wir danach gefragt werden, betonen wir regelmäßig, dass ein Politiker, der sagt, er sei nicht für Krieg, sondern für Frieden, auf jeden Fall Aufmerksamkeit verdient. Aber wir wissen nicht, was genau vorgeschlagen werden wird.

Unsere Position wurde von Präsident Wladimir Putin in seiner Rede im russischen Außenministerium am 14. Juni dieses Jahres klar dargestellt.

Frage: In Polen wurde eine amerikanische Raketenabwehrbasis 165 Kilometer von der russischen Grenze entfernt eröffnet. Präsident Duda sagte bei der Eröffnung, dass sie ursprünglich zur Abwehr eines möglichen iranischen Angriffs geplant worden sei. Nun erklärte er jedoch stolz, dass die Eröffnung der amerikanischen Basis auf polnischem Boden zeige, dass Russland dort an Einfluss verloren habe. Wie kommentieren Sie dies und wie könnte die Antwort ausfallen?

Sergej Lawrow: Unsere Einschätzungen vor zehn oder fünfzehn Jahren haben sich bestätigt. Nachdem die Amerikaner aus dem Anti-Ballistic Missile Treaty (ABM-Vertrag) ausgestiegen waren, erklärten sie, dass sie geeignete Stationierungsorte in europäischen Ländern ausschließlich zum Zweck auswählen würden, um sich gegen den Iran und die Demokratische Volksrepublik Korea zu verteidigen.

Nach Analyse dieser Pläne bzw. Art und Weise ihres Entstehens, haben wir sofort erklärte, dass dies nichts mit dem Iran zu tun hätte: Dies ist der Versuch sich gegenüber unserem Land einseitig Vorteile zu verschaffen, Spannungen zu schüren und einen Kurs zu einzuschlagen, um Russland einzudämmen. Unsere Beurteilung scheint völlig bestätigt.

Mir gefällt, dass all Ihre Fragen perfekt sind, zumal sie die Antwort enthalten.

Rede v. 14. Juni 2024: Wladimir Putin über eurasische Sicherheit und Friedensvorschläge für die Ukraine und die Welt

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Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

Von unserer Redaktion ‚Zeitgeschichte und Globalpolitik‘.
UNSER MITTELEUROPA + kritisch + unabhängig + unparteiisch

UNSER-MITTELEUROPA-Beiträge unter «Zeitgeschichte und Globalpolitik» mögen deutschsprachigen Lesern wie auch Historikern als ergänzende Zeitdokumente dienen, nachdem die gängige Massenberichterstattung im deutschen Sprachraum zu politischen Themen oftmals von Tendenzen einer mehr oder weniger lückenhaften Darstellung, wenn nicht immer stärker werdenden Zensurbestrebungen geprägt ist.