Sahra Wagenknecht ist mit der Positionierung der Länder-BSW zur Friedensfrage teilweise unzufrieden
Von Jürgen Meyer 30.10.24
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat das Verhandlungsergebnis der möglichen Regierungspartner in Thüringen zu einem Friedenspassus als Fehler bezeichnet. "Die Präambel, auf die sich die Verhandler von CDU, SPD und BSW in Thüringen geeinigt haben, bleibt in der wichtigen Frage von Krieg und Frieden leider deutlich hinter dem in Brandenburg gefundenen guten Kompromiss zurück", sagte sie dem "Spiegel".
"Wenn CDU und SPD den Eindruck bekommen, dass das Thüringer BSW sich elementare Positionen wegverhandeln lässt, macht das gute Koalitionsverhandlungen nicht leichter", so Wagenknecht. "Deshalb war es ein Fehler, sich nicht an dem in Brandenburg gefundenen Kompromiss zu orientieren." Auch gegenüber dem MDR äußerte Wagenknecht Kritik. Sie sagte aber auch: "Trotzdem werden wir jetzt in Gespräche eintreten."
Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf hatte zuvor gesagt, das Papier sei mit Wagenknecht diskutiert worden. "Zustimmung ist rein formal nicht vorgesehen." Es werden immer wieder Stimmer deutlich, die eine Diskrepanz zwischen Wagenknecht und Wolf erkennen wollen.
Unterschiedliche Formulierungen in den Ländern
In Thüringen hatten die Verhandler von CDU, BSW und SPD nach hartem Ringen am Montag eine mögliche Präambel für einen Koalitionsvertrag vorgestellt, die auch die für das BSW wichtige Friedensfrage enthält.
Am Dienstag sollen dort Koalitionsverhandlungen beginnen. Kurz zuvor hatten SPD und BSW in Brandenburg einen solchen Text vorgestellt. In vielen Dingen ähneln sich die Papiere, es gibt aber auch große Unterschiede.
So soll in der Frage über die Stationierung von Mittelstreckenraketen jeweils eine breite Debatte angestoßen werden. Allerdings einigten sich die Brandenburger Verhandler auf eine Formulierung, wonach sie eine Stationierung der Raketen kritisch sehen - während in Thüringen nur vermerkt ist, viele Bürger im Freistaat sähen die Stationierung kritisch.
Aber auch diese Formulierung ist noch verbesserungswürdig. Man kann etwas kritisch sehen und sich am Ende dann trotzdem dafür aussprechen. Ähnlich war es ja bei der Regierung Schröder/Fischer, die den Irakkrieg der USA 2003 kritisch sah - sich am Ende aber nicht eindeutig gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA positionierte.
In Thüringen sind im Vergleich zu Brandenburg auch unterschiedliche Ziele der Parteien festgeschrieben: "CDU und SPD sehen sich in der Tradition der Westbindung und Ostpolitik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs", steht da ( dpa). Bei Waffenlieferungen an die Ukraine sei man unterschiedlicher Auffassung. Das ist natürlich keine Grundlage für ernsthafte Verhandlungen.
Zwischenzeitlich wurden die Verhandlungen in Thüringen und Sachsen endgültig abgebrochen, weil auch die Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine nicht gemeinsam beantwortet werden konnte.
Stunden später wurde eine vorläufige Einigung mit der SPD in Brandenburg in Form eines knapp gehaltenen Sondierungspapiers erreicht. Plötzlich war man auch bereit, in Thüringen und Sachsen weiterzuverhandeln.
Die Länder-Vertretungen des BSW sollten die Mahnung von Sahra Wagenknecht aber ernst nehmen und so verhandeln, dass auch die Handschrift des BSW erkennbar ist.
Man darf nicht den Fehler der Linkspartei unter Ramelow-Regierungsarbeit in Türingen wiederholen, die von den Altparteien schnell kaum noch zu unterscheiden war und vom Wähler gnadenlos abgestraft wurde.
Nachdem die Sondierungsgespräche in Thüringen zwischen CDU, BSW und SPD am Freitag unterbrochen wurden, da sich das BSW an keiner einzigen Stelle mit seinen Zielen und Positionen in dem vorgelegten Sondierungspapier wieder fand und die CDU verärgert war, dass Sahra Wagenknecht eine öffentliche Distanzierung zu Merz´ widerlicher Kriegsrede im Deutschen Bundestag als Bedingung für den Eintritt des BSW in eine Koalition verlangte, sind die Gespräche am heutigen Montag erneut ins Stocken geraten, nachdem das BSW seine Bedingungen - vor allem in der Friedens-, Sozial-, Bildungs- und Migrationspolitik sowie direkte Demokratie und Corona-Aufarbeitung - wiederholte und Sahra Wagenknecht im Interview mit dem Magazin Stern noch einmal klarstellte, dass das BSW als Mehrheitsbeschaffer für ein Weiter so definitiv NICHT zur Verfügung steht. Sahra Wagenknecht wörtlich:
,,Alle, die sich im BSW engagieren, haben die verdammte Verantwortung, diese Erwartungen nicht zu enttäuschen."
Und weiter: ,,Der Wählerauftrag an das BSW ist nicht, ein Weiter-so zu ermöglichen", erklärte sie. ,,Kompromissbereitschaft darf kein Vorwand sein, um für eine Regierungsbeteiligung fast alles über Bord zu werfen, wofür man gewählt wurde." ,,Wir haben den Wählern versprochen, uns für eine andere Außenpolitik einzusetzen, weil die aktuelle sehr gefährlich ist", sagte sie. ,,Das lösen wir ein." "Wenn sie (Anmerkung der Redaktion: CDU und SPD) daran jetzt eine Koalition scheitern lassen, zeigt das, dass sie uns und die Anliegen vieler Wähler nicht ernst nehmen."
In Sachsen, wo das BSW ebenfalls Gespräche führt und diese auch dort zwischendurch abbrechen musste, da die möglichen Partner nicht mal zu direkter Demokratie und Corona-Aufarbeitung bereit waren und die SPD ihrerseits die Gespräche abbrechen wollte, da sie Angst hat, dass ihre Gesundheitsministerin Petra Köpping für ihre Coronapolitik zur Verantwortung gezogen wird, nachdem das BSW zusammen mit der AfD einen Corona-Untersuchungsausschuss durchsetzte, werde es ,,hoffentlich besser" laufen. Allerdings glaubt nach dem ganzen Theater, was die CDU und die SPD in beiden Ländern die letzten Wochen veranstalteten und diesen unsäglichen Sondierungspapieren in Thüringen und Sachsen, die nirgendwo die Handschrift des BSW tragen, im BSW kein Mensch mehr daran, dass man noch zueinander finden wird, weshalb der BSW-Europaabgeordnete Friedrich Pürner - die IZ berichtete - völlig zu Recht in einer Kolumne in der Berliner Zeitung den endgültigen Abbruch der Gespräche und die Rolle des BSW als Fundamentalopposition im Parlament und Avantgarde der Volksbewegung auf der Straße forderte.
Die IZ hat das vorläufige Verhandlungspapier aus Brandenburg im Wortlaut abgedruckt.
Auf einem Regionaltreffen der Unterstützer in Teltow-Fläming wurde das Papier diskutiert und von der Basis in vielen Punkten als noch völlig ungenügend bezeichnet. So wird die Soziale Frage als Kernfrage des BSW fast komplett ausgeblendet.
Der Eigenlob der SPD am Beginn des Papiers ist nur schwer zu ertragen. Kein Wort über die sozialen Verwerfungen im Lande, die zumehmenden Existenzängste der Menschen - stattdessen lapidar der Hinweis auf eine beginnende Rezession.
Man will zwar billige Energie für die Wirtschaft, kann sich aber nicht dazu durchringen, die Rücknahme der Sanktionen gegen Russland zu fordern. Das ist allerdings die klare Position des BSW.
Die Friedenspassage ist allerdings sehr weitreichend für eine Regierungs-SPD, deren Kanzler immer noch weitere Waffenlieferungen in die Ukraine und Aufrüstung gegen Russland fordert.
Zitat
Bedrohungen von Frieden, Wohlstand und Zusammenhalt nehmen zu. Der Krieg in der Ukraine erschüttert Europa. Brandenburg ist durch Artikel 2 Absatz 1 seiner Verfassung dem Frieden verpflichtet und strebt die Zusammenarbeit mit anderen Völkern an. Dazu gehört, aktiv zur Sicherung des Friedens beizutragen und ein Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit. Dieses politische Ziel besteht losgelöst von der Zuständigkeit des Bundes für die Außen- und Verteidigungspolitik.
Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst, dass sich der Krieg ausweitet und damit das Risiko besteht, dass auch Deutschland in eine sich immer schneller drehende Kriegsspirale hineingezogen wird. Der Krieg wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können.
Wir sind übereingekommen, dass wir uns im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums auf Bundesebene und auf Ebene der Europäischen Union dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukrainekonfliktes und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben. Wir sehen vor diesem Hintergrund die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch. Es braucht konkrete Angebote, um wieder zu Abrüstung und Rüstungskontrolle zu kommen.
Wir setzen uns für eine breit angelegte gesellschaftliche Debatte zu diesen Themen ein... Zitat Ende
"Eine Enquetekommission hat den Forumsgedanken, ein Untersuchungsausschuss den Tribunalgedanken," sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sören Voigt. Eine Enquete-Kommission könne Wissenschaftler und Bürger einbeziehen, weitere sich ergebende Themen bearbeiten und ihre Arbeit öffentlich machen. Ein Untersuchungsausschuss bestehe dagegen nur aus Mitgliedern des Landtages, habe einen klar umrissenen Auftrag und arbeite weitgehend nicht öffentlich.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Laura Stellbrink verwies darauf, dass solche Untersuchungsausschüsse in anderen Bundesländern ergebnislos eingestellt wurden.
Inzwischen gibt es aber ungeschwärzte RKI Protokolle, die die Corona-Maßnahmen schon damals intern infrage gestellt hatten.
Es gibt Untersuchungen über die Übersterblichkeit der Bevölkerungen, die insbesondere nach der Impf-Orgie einsetzte.
Viele Untersuchungen deuten darauf hin, dass die RNA-Fake-Impfung eher Schaden als Nutzen erzeugt hatte.
Es ist an der Zeit, diese Vergehen der herrschenden Politik aufzuarbeiten und auch eine Amnestie der politisch Verfolgten ist eine Kernfrage in dieser Angelegenheit.
Allerdings nutzt die SPD diese Abstimmung dazu, die Koalition mit dem BSW grundsätzlich infrage zu stellen.Das kann es nicht sein.
Jetzt kommt es darauf an, dass alle drei Papiere mit Substanz gefüllt werden und einen echten Aufbruch in der Politik verdeutlichen. Wenn die Wähler wieder enttäuscht werden, wird die weiterhin noch positive Resonanz des BSW schnell an Boden verlieren. Es bleibt nur diese Chance. Wird dieser Versuch scheitern, wird es sich auch negativ auf die Bundestagswahlen 2025 auswirken. Das BSW muß standhaft bleiben und auch die Eigentumsfrage und gerechten Verteilung in der Gesellschaft neben der Friedensfrage stellen.
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