Die rumänische Regierung sorgt erneut für internationale Kritik, nachdem ein weiterer populistischer Kandidat von der Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen im Mai ausgeschlossen wurde. Nach dem umstrittenen Ausschluss des rechten Spitzenkandidaten Calin Georgescu trifft es nun die nationalistische Politikerin Diana Sosoaca. Die offizielle Begründung: Ihre kritische Haltung zur EU- und NATO-Mitgliedschaft Rumäniens stehe „im Widerspruch zu demokratischen Werten“.

Politische Säuberung im Namen der Demokratie?

Die rumänische Wahlkommission begründete am Samstag ihren Schritt damit, dass Sosoacas politische Positionen disqualifizierend seien. Die Mitgliedschaft in der EU und der NATO sei verfassungsrechtlich festgeschrieben, daher sei eine Kandidatur, die diese Prinzipien infrage stelle, nicht zulässig. Kritiker argumentieren jedoch, dass Verfassungen demokratisch geändert werden können, und dass politische Kandidaten das Recht haben sollten, sich für eine solche Änderung einzusetzen.

Bereits Georgescu war wegen seiner pro-russischen Haltung von der Wahl ausgeschlossen worden – eine Parallele zu Sosoaca, die ebenfalls für freundschaftlichere Beziehungen zu Moskau eintritt. Sosoaca hatte bereits im vergangenen Herbst mit ähnlichen Begründungen eine Wahlsperre erhalten.

„Ich bin der Beweis dafür, dass wir nicht in einer Demokratie leben“, erklärte die 49-jährige Politikerin empört auf Facebook. Die Vorsitzende der nationalistischen S.O.S.-Partei Rumäniens kündigte an, rechtliche Schritte gegen den Ausschluss einzuleiten.

Politischer Kampf gegen den rechten Aufschwung

Sosoaca, die sich rhetorisch an Donald Trump orientiert, forderte ihre Anhänger auf, für eine Rückkehr zur nationalen Souveränität zu kämpfen. Bei ihrer Kandidatur erklärte sie: „Ich bin auf einer Mission, Europa und Rumänien wieder groß zu machen.“ Nach der Entscheidung der Wahlkommission veröffentlichte sie einen offenen Brief an Trump, in dem sie die Wahlen als manipuliert und das demokratische System als zerstört bezeichnete.

Der Ausschluss Sosoacas ist nur der jüngste Akt in einem zunehmenden politischen Säuberungsprozess in Rumänien, bei dem kritische Stimmen mundtot gemacht werden. Bereits Georgescu, der als Wahlsieger der ersten Runde im November hervorgegangen war, wurde nach fragwürdigen Vorwürfen über russische Einflussnahme von der Wahl ausgeschlossen. Sein Sieg hatte die politische Elite schockiert, und die Wahl wurde kurzerhand annulliert.

Nach seiner Verhaftung im letzten Monat wurden ihm öffentliche Auftritte verboten, ebenso wie die Nutzung von sozialen Medien. Die Anschuldigungen gegen ihn lauten auf „Verbreitung falscher Informationen“ und „Aufstachelung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ – eine beunruhigende Parallele zu autoritären Regimen.

Einziger verbliebener rechter Kandidat unter Druck

Der einzige noch zugelassene rechte Kandidat, George Simion, Vorsitzender der nationalistischen AUR-Partei, steht unter enormem Druck. Ihm drohen Ermittlungen wegen angeblicher „Aufstachelung zur Gewalt“, nachdem er den Ausschluss Georgescus kritisiert hatte. Simion hatte bei der annullierten Wahl im Dezember den vierten Platz belegt.

Am Wochenende bezeichnete er den Ausschluss Sosoacas als einen schweren Verstoß gegen demokratische Grundrechte. Die Entwicklung zeige, dass das politische Establishment alles daran setze, nationale und EU-kritische Stimmen zu unterdrücken.

Fazit: Demokratie in Rumänien auf dem Prüfstand

Rumänien scheint sich immer weiter von demokratischen Prinzipien zu entfernen. Der Ausschluss gleich mehrerer populistischer Kandidaten, die EU- und NATO-kritische Positionen vertreten, wirft die Frage auf, wie demokratisch die Wahlen tatsächlich noch sind.

Das Vorgehen der Regierung zeigt, dass sie sich offen der Philosophie der westlichen Eliten anschließt: „Wir müssen die Demokratie zerstören, um sie zu retten.“