Das Endergebnis der Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew muss zwar von der legitimen ukrainischen Führung unterzeichnet werden, aber die Gespräche können auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beginnen, welchen Moskau als illegitim betrachtet – wie Präsident Wladimir Putin am Dienstag in einem Interview mit dem Fernsehsender „Rossija 1“ bekannt gab.
Er erinnerte auch an das ukrainische Dekret, welches Gespräche mit dem russischen Staatsoberhaupt verbietet, solange er, Wladimir Putin, im Amt ist. Dieses Dekret könnte aber vom ukrainischen Parlamentspräsidenten abgeschafft werden.
„Als der derzeitige Regimechef – wir können ihn jetzt so nennen – dieses Dekret unterzeichnete, war er ein relativ legitimer Präsident, aber jetzt kann er es nicht mehr annullieren, weil es illegitim ist. Darin liegt der Trick, das Ärgernis, die Falle, verstehst du? Aber im Grunde genommen gibt es einen legalen Weg, wenn sie das tun möchten.“
– wie Putin in einem Interview mit Pawel Zarubin, einem Journalisten der Allrussischen Staatlichen Fernseh- und Rundfunkanstalt (VGTRK), sagte.
Zudem sollte jedes Abkommen zwischen Russland und der Ukraine die Sicherheit beider Länder langfristig garantieren.
„Die Frage ist die endgültige Unterzeichnung der Dokumente. Dies ist eine sehr ernste Angelegenheit, die die Sicherheit sowohl der Ukraine als auch Russlands für eine ernsthafte, lange historische Perspektive garantieren muss.“
– so Putin. Laut ihm könne es daher „keinen einzigen Fehler, keine einzige Grobheit“ in der Vereinbarung zwischen den beiden Ländern geben, einschließlich der Einstufung von Wolodymyr Selenskyj als illegitim, da seine fünfjährige Amtszeit abgelaufen sei.
Auch drückte er seine Bereitschaft aus, Unterhändler für den Dialog mit Selenskyj zu ernennen, sollte dieser daran teilnehmen. Das Wesentliche bestünde darin, wer das Abkommen am Ende auf ukrainischer Seite unterzeichnen werde.
„Man kann mit jedem verhandeln. (…) Unter dem Gesichtspunkt der Unterzeichnung von Dokumenten sollte alles so gemacht werden sollten aber die Anwälte die Legitimität von Personen bestätigen, die vom ukrainischen Staat autorisiert sind, diese Vereinbarungen zu unterzeichnen.„
– sagte Putin. Laut ihm hatten die Verhandlungen mit der Ukraine bereits zu Beginn der „militärischen Spezialoperation“ begonnen, welche Russland der damaligen Führung in Kiew angeboten habe, sich aus den „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk „zurückzuziehen„. Dann hätte es keine Kämpfe mehr geben.
Insofern sei es „nicht fair„, die öffentliche Meinung in die Irre zu führen und zu behaupten, die Ukraine hätte ein Verhandlungsverbot verhängt, als die russischen Streitkräfte vor Kiew standen.
Das im Frühjahr 2022 in Istanbul erzielte russisch-ukrainische Abkommen beruhe auf ukrainischen Vorschlägen. Dann habe Putin nach Telefonaten mit einigen europäischen Staats- und Regierungschefs den russischen Truppen befohlen, sich auf Ersuchen ersterer aus Kiew zurückzuziehen.
„Uns war klar, dass eine Täuschung sehr gut möglich ist … Nichtsdestotrotz haben wir uns einig, schweres Blutvergießen und schwere Kriege zu vermeiden, dennoch einig.„
– sagte Putin.
Es wäre der Westen gewesen, der Kiew davon überzeugt habe, den Krieg fortzusetzen. Laut Putin könne Konflikt in ein oder zwei Monaten enden, wenn Kiew das Geld und die Munition von Sponsoren ausgehen.
Seiner Ansicht nach „ist die Souveränität der Ukraine fast Null„. Er sagte auch, er habe auch schon dem ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden Signale über seine Absicht gesendet, eine friedliche Lösung in der Ukraine zu finden.
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