Nachdem der letzte „Afghanen-Flieger“ erst vor wenigen Tagen in Berlin gelandet war, bringt nun die anhaltende Verbringung afghanischer Migranten nach Deutschland, die scheidende Bundesregierung zusehends unter massiven Druck.

Noch bevor der nächste derartige Flug landen wird, schlägt nun die Bundespolizeigewerkschaft Alarm.

„Hochriskant und unverantwortlich“

An Bord eines der letzten Flieger sollen abermals 142 Afghanen gewesen sein, darunter nur zwei sogenannte Ortskräfte, die früher einmal die Bundeswehr im Auslandseinsatz unterstützt hatten. Wer die restlichen Afghanen gewesen waren, ist jedoch selbst den Sicherheitsbehörden nicht klar, wie auch bild.de berichtet hatte.

Auch seitens der Bild wurde bereits darüber berichtet, dass die Auswahl der Migranten laut Informationen aus dem Auswärtigen Amt völlig undurchsichtig, ihre Identität in vielen Fällen zweifelhaft oder sogar vollständig ungeklärt sei.

Jetzt allerdings schlägt die Bundespolizeigewerkschaft Alarm. Ihr Vorsitzender Heiko Teggatz will nicht länger zuschauen, wie das Sicherheitsrisiko weiter wächst und das obendrein noch auf Steuerzahler-Kosten. In einem Brandbrief an Noch-Kanzler Olaf Scholz schrieb der Bundespolizist, „heute wende ich mit der dringenden Bitte an Sie, den geplanten Charterflug von Islamabad nach Berlin aus Sicherheitsgründen zu stornieren.“

Unstimmigkeiten bei Identitätsklärung

Die wohl nachvollziehbare Begründung Teggatz, „mir liegen gesicherte Erkenntnisse vor, dass es seit Beginn dieses Programms mehrfach zu Unstimmigkeiten bei der Klärung der Identitäten der Passagiere solcher Flüge gekommen ist.“

Weiter im Schreiben an Kanzler Scholz, dass die Auswahl der Afghanen unkontrolliert durch „nicht staatliche Organisationen“ durchgeführt werde.

Überdies heißt es, „nicht selten legen afghanische Staatsangehörige gefälschte oder verfälschte Dokumente bei der Deutschen Botschaft in Islamabad vor, um damit die notwendigen Dokumente für die Reise nach Deutschland zu beantragen. Bei diesen Dokumenten handelt es sich vorrangig um Geburts- oder Heiratsurkunden. Auch sogenannte Proxy Pässe, welche durch die Taliban ausgestellt sind und international keine Anerkennung haben, werden als Reisedokumente benutzt.“

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft macht in dem Brief insbesondere den Mitarbeitern von Außenministerin Annalena Baerbock unmissverständlich klare Vorwürfe, „auf Weisung des Auswärtigen Amtes werden Personen, die gefälschte oder verfälschte Dokumente vorlegen jedoch nicht zwingend vom Flug ausgeschlossen. Ganz im Gegenteil, „trotz nicht zweifelsfrei festgestellter Identität werden dann auf Grundlage einer ‚alternativen Glaubhaftmachung‘ Reiseausweise für Ausländer (RAfA) ausgestellt, welche dann mit dem erforderlichen Visum versehen werden.“