Genau das war zu erwarten gewesen: Nachdem vor knapp einem Jahr eine Soros-Koalition unter Tusks Führung die Macht übernommen hat, setzte sie die Soros-Migrations-Agenda umgehend durch. Die Folgen sind nun verheerend: Denn in Polen stauen sich illegale Migranten aus dem Osten sowie abgeschobene Migranten aus Deutschland.
Öffentliche Meinung gekippt
Denn laut einer neuen „Iposo“-Umfrage für „Krytyka Polityczna“ würde die national-konservative „PiS“-Ex-Regierungspartei die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Mai 2025 mit 30% der Stimmen gewinnen, während Tusks-Bürgerplattform (KO) mit 28% auf dem zweiten Platz landen würde. Die rechte „Bundespartei“ erhielte mit 15 Prozent den dritten Platz, gefolgt von der „Neuen Linken“ (8 Prozent) und dem „Dritten Weg“ (7 Prozent). (vadhajtasok)
Nun versucht also Tusk – zumindest offiziell – seine Soros-Migrations-Agenda zurückzunehmen, durch eine vorübergehende regionale Aussetzung des Asylverfahrens: Er wolle die Migration auf ein Minimum begrenzen. Insofern also scheint Tusk die Migrationspolitik der konservativen Vorgängerregierung zu verfolgen. Doch in Wirklichkeit spielt der Soros-Agent nur auf Zeit.
Denn der von ihm ins Treffen geführte Hybride (Migrations-)Krieg an der belarussischen Grenze eskalierte schon seit Jahren.
Doppelspiel von EU und Tusk
Und so provoziert Tusk wohl bewusst in Art eines Theaterdonners auch die EU, welche ihn aber mehr weiter ohne Sanktionen gewähren lässt, während Ungarn wegen seines effektiven Anti-Migrations-Zauns mit einer 200 Millionenstrafe belegt worden ist.
So schrieb die Ex-EU-Abgeordnete und scharfe Kritikerin des Grenzzauns zwischen Polen und Weißrussland, Janina Ochojska, auf „X“:
“Wiederholt Donald Tusk jetzt Orbáns Ideen? Ich fühle mich, als wäre ich in ein ganz anderes Land gezogen. Sie haben mir ein ganz anderes Land versprochen, ein Polen, das offen und gesetzestreu ist, das seine Politik auf Werte gründet, jedem eine Chance gibt, sich zu entwickeln, und denen hilft, die es brauchen.” (dorczeczky, Mandiner)
Doch der Vorsitzende der rechten PiS-Fraktion, Mariusz Błaszczak, macht sich keine Illusionen über die Tusk Anti-Migrations-Rhetorik – auch um von anderen Themen – wie der zunehmenden linken Totalisierung des gesamten Staatswesens abzulenken:
“Zehn Monate lang haben wir viele Diskussionen über die Grenze geführt, wir haben viele Vorschläge zur Stärkung der Grenzsicherheit gemacht, aber es wurden keine konkreten Maßnahmen ergriffen.” (dorczeczky, Mandiner)
– so Błaszczak. Und weiter:
“Dies eine Praxis, die aus der Zeit der ersten Regierung von Tusk bekannt ist. Daran hat sich nichts geändert.“
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Tusk-Koalition stimmte für EU-Migrationspakt
Zwar hatte sich auch Donald Tusk im EU-Wahlkampf – folgenlos – gegen den EU-Migrationspakt ausgesprochen. Denn sowohl seine „Bürgerkoalition“ (PO) als auch die „Polnische Volkspartei“ (PSL) (beide Mitglieder der Europäischen Volkspartei – EVP), stimmten dann aber für den Pakt. Und: Vorsitzender der „PO“ ist Donald Tusk selbst, und der Vorsitzende der „PSL“, Waldemar Pawlak, ist stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister.
Und so bewertet auch Mieczysław Ryba, Politikwissenschaftler an der Katholischen Universität Lublin, die Umsetzung eines echten Anti-Migrationsprogramm für obsolet:
“In Polen ist das Problem nicht das Asyl, sondern die illegale Migration. Tusk soll zunächst den Migrationspakt blockieren. Er tut das alles nur wegen der Präsidentschaftswahlen.” (rmx,Mandiner)
– so Ryba gegenüber „wPolityce.pl“
In Wirklichkeit ist alles nur eine Irreführung des Wählers, indem Tusk sich als vehementer Verteidiger der polnischen Grenzen darzustellen versuche:
“Was er sagt und was er tut, sind zwei verschiedene Dinge. Natürlich wird er beobachten, wie sich die gesellschaftliche Stimmung entwickelt und welcher Druck von außen da sein wird.” (Ryba)
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Nicht um Migration geht es – sondern um die Präsidentschaftswahlen
Denn Tusks einziges Ziel sei es nicht, Polen vor illegaler Migration zu schützen, sondern sich im Präsidentschaftswahlkampf einen Vorteil gegenüber der PiS zu verschaffen:
“Aber in Wirklichkeit wird sich nichts ändern. Wir haben einen vereinbarten Migrationspakt… Dieser wird nicht vor den Präsidentschaftswahlen in Kraft treten, so dass Tusk bis dahin noch etwas sagen kann. Es ist klar, dass er sich auf die Präsidentschaftswahlen vorbereitet.“
– so Ryba.
Migrationslawine könnte losgehen
Fest steht aber auch, dass die Zeit gegen Tusk spielt: Denn es könnte eine Einwanderungslawine gegen Polen losbrechen. Denn einerseits schicken immer mehr europäische Länder, vor allem Deutschland, immer mehr illegale Migranten zurück nach Polen. (Zwischen Juni und September waren es insgesamt 670 Migranten /Deutschland 545, Norwegen 66, Österreich 11, Estland 9, Niederlande 8, Schweden 7, Dänemark 5, Island 5, Finnland 4, Schweiz 3, Belgien 3, Luxemburg 2, Frankreich 1 und Malta 1)
Die Folgen sind gravierend: Denn v.a. ukrainische und georgische Migrantenbanden in Polen treffen auf unterfinanzierte Strafverfolgungsbehörden. Sergeant Jacek Łukasik, Vorsitzender der Nationalen Polizeigewerkschaft, bezeichnete die aktuelle Situation als “Krisensituation“. Und weiter:
“Wenn wir nichts tun, wird es bald Bandenkriege um Polen geben.” (Mandiner)
– warnte Łukasik. Und auch Andrzej Juźwiak, Sprecher des Grenzschutzkommandos, berichtete von einem deutlichen Anstieg der Zahl der von Ausländern in Polen begangenen Straftaten im vergangenen Jahr, die um 2400 auf 17.300 gestiegen sind.
Migrantenlager werden bereits gebaut
Die Realität in Polen zeichnet aber eine geradezu kontraproduktives Bild zu Tusks Anti-Migrations-Rhetorik: Denn kurz vor dessen Ankündigung am vergangenen Wochenende kündigte die EU -Kommission eine Initiative zum Bau von 49 Migrantenlagern in Polen unter der Leitung des polnischen Ministeriums für Familie, Arbeit und Sozialpolitik an. (Mandiner)
Und zwar in Zusammenarbeit mit Soros-affinen Pro-Migrations-NGOs. Der Zweck der Willkommenslager besteht offiziell zwar darin: den Migranten zu helfen, sich richtig in die polnische Gesellschaft zu integrieren. Die reale existierende, abschreckende Dystopie dieser EU-Migrationspolitik kann man aber seit 2015 in den bekannten Willkommensländern, Deutschland, Schweden, Österreich, Frankereich u.a. sehen.
Tusk in Panik
Freilich dürfte sich aber auch Tusk ängtsigen, dass die Antimigrations-Stimmung in der gesamten EU mehrheitlich auch noch zunehmen könnte. Und somit die gesamte Soros-Agenda vor dem Fall stehen dürfte.
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