Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron fordert eine sofortige Untersuchung der Aktivitäten der US-Entwicklungsbehörde USAID in der Europäischen Union.

BRÜSSEL – Hintergrund sind Vorwürfe, wonach USAID die Europawahlen 2024 mit Desinformationskampagnen in mehreren EU Ländern beeinflusst haben soll, die auf den Enthüllungen von Elon Musk und Donald Trump über die illegalen Praktiken innerhalb des USAID basieren.

„Trump hat phantastische Vorarbeit geleistet, jetzt müssen wir auch in Europa die illegalen Wahlbeeinflussungen durch fremde Mächte schnell und umfassend aufklären“, sagte Bystron. Es besteht der dringende Verdacht, dass durch diese ausländische Beeinflussung die Zusammensetzung des EU-Parlaments massiv  manipuliert wurde. Die EU muss jegliche Form hybrider Kriegsführung, ausländischer Propaganda und Desinformation kompromisslos bekämpfen“.

Bystron kritisiert, dass von USAID finanzierte Medien gezielt oppositionelle Kräfte ins Visier genommen haben. „Unsere Demokratie muss vor fremden Einflüssen geschützt werden“, so der AfD-Politiker. Es sei Aufgabe der europäischen Institutionen, die Manipulationen aufzuklären und die Sicherheit künftiger Wahlen zu gewährleisten.

Die US-Entwicklungsbehörde USAID steht aktuell in der Kritik, Geheimdienstgelder zur Wahlbeeinflussung und Regime Changes in der ganzen Welt eingesetzt zu haben. US-Präsident Donald Trump hat deshalb das Budget von USAID drastisch gekürzt und alle Mitarbeiter zum 07. Februar beurlaubt.

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