Österreich: ÖVP führte nur Scheinverhandlungen – Druck aus Deutschland und EU?

Nachdem Herbert Kickl den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt hat, versucht der politisch-mediale Komplex, dem FPÖ-Bundesparteiobmann die Schuld für das Scheitern der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen in die Schuhe zu schieben. Damit soll offenkundig verschleiert werden, dass es die ÖVP war, die für das Aus der Koalitionsgespräche verantwortlich ist bzw. dass die Volkspartei von Anfang an nur Scheinverhandlungen führte.

ÖVP betrieb Gesprächsverweigerung, nachdem EU-Defizitverfahren vom Tisch war

So berichtet der FPÖ-Verhandler und Finanzexperte Hubert Fuchs in einem Hintergrundgespräch, dass die ÖVP, nachdem das EU-Defizitverfahren vom Tisch war, „keinen Stress mehr“ hatte. Plötzlich gestaltete sich die Terminfindung schwierig, und er, Fuchs, hatte bei den Gesprächen den Eindruck, „man sitzt keiner Partei gegenüber, sondern einer Interessensvertretung“.

Man sitzt keiner Partei gegenüber, sondern einer Interessensvertretung

Damit spielte der ehemalige Staatssekretär auf den gewaltigen Einfluss der Wirtschaftskammer in der ÖVP an. Fuchs vermutet, dass die ÖVP, nachdem das EU-Defizitverfahren abgewendet war, Parallelverhandlungen mit der SPÖ führte.

FPÖ bestand auf Wahlversprechen

Fuchs betonte auch, dass es der FPÖ bei der Budgetsanierung darum ging, dass jeder einen Beitrag dazu leisten muss, auch die „drei K“ – also Kreditinstitute, Kammern und Kirchen. Die Freiheitlichen wollten Steuerprivilegien redimensionieren, wobei Fuchs darauf hinwies, dass jeder kleine Landwirt Grundsteuer zahlen muss, nicht aber die Kirche als Großgrundbesitzer. Ausdrücklich wies Fuchs darauf hin, dass die FPÖ nicht auf Wahlversprechen verzichten wollte.

FPÖ wollte Banken zur Kasse bitten

Bezüglich der von der FPÖ geforderten Bankenabgabe verwies Fuchs auf die von den Banken im letzten Jahr erzielten Rekordgewinne sowie auf die staatliche Bankenrettung vor einigen Jahren, wobei das Geld noch nicht – zur Gänze – zurückgeflossen ist. Beim Punkt Bankenabgabe habe die ÖVP absolute Gesprächsverweigerung betrieben, so Fuchs. Insbesondere habe man bei ÖVP-Obmann Christian Stocker folgende Grundhaltung bemerkt: „Ihr kennt reden, was ihr wollt, aber ich überlege nicht einmal eine Sekunde.“

Tabuthema Corona-Aufarbeitung

Auch andere in die Koalitionsverhandlungen involvierte FPÖ-Politiker berichten von Gesprächsverweigerung seitens der ÖVP. Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak sagte im Hintergrundgespräch, er habe beim Themenbereich Gesundheit „schnell bemerkt, dass es nichts wird mit der ÖVP“. Als besonderes Problem sieht Kaniak, dass innerhalb der ÖVP bei den Interessen von Bund, Ländern und Sozialversicherung Uneinigkeit besteht. Und bei der von der FPÖ geforderten Corona-Aufarbeitung schaltete die Volkspartei überhaupt auf stur.

FPÖ gegen weitere Masseneinwanderung – ÖVP dafür

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch wiederum wies darauf hin, dass die ÖVP auf Masseneinwanderung setzt. So forderten die Schwarzen bei den Koalitionsverhandlungen, die Rot-Weiß-Rot-Karte auch auf Lehrlinge auszuweiten und ganz allgemein die Anforderungen für diesen Aufenthaltstitel zu senken. Konkret will die ÖVP in den kommenden zehn Jahren 500.000 Drittstaatsangehörige mittels Rot-Weiß-Rot-Karte nach Österreich bringen, angeblich, weil der Arbeitsmarkt dies verlange.

Keine Wertschätzung gegenüber der Bevölkerung

Belakowitsch erklärte, dass der ÖVP, die Folgekosten dieser Einwanderung – etwa in Form von Arbeitslosigkeit – schlichtweg egal ist. Und überhaupt habe die Volkspartei „keine Wertschätzung gegenüber der Bevölkerung“ gezeigt, wobei die freiheitliche Sozialpolitikerin die Forderung nach Erhöhung des Pensionsantrittsalters als Beispiel nannte.

Erschreckende Ahnungslosigkeit

In manchen Bereichen zeichneten sich die ÖVP-Verhandler auch durch eine erschreckende Ahnungslosigkeit aus. Bekanntlich forderte die FPÖ bei den Koalitionsverhandlungen den Austritt Österreichs aus dem Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Dazu berichtet Belakowitsch, dass der ÖVP-Verhandler August Wöginger meinte: „Pandemievertrag, was soll denn das sein?“

Wie verschiedene mit den Koalitionsverhandlungen befasst gewesene FPÖ-Politiker unisono berichten, verhandelte die ÖVP nur zum Schein, wobei die Vermutung geäußert wurde, dass die Volkspartei nach Abwendung des EU-Defizitverfahrens Parallelverhandlungen mit der SPÖ führte und damit ein abgekartetes Spiel betrieb.

Druck aus Deutschland

Die hier von ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION, genannten Fakten sind mit ziemlicher Sicherheit nicht nur auf Druck der CDU, sondern auch auf Weisung aus Brüssel zurückzuführen. Das hilft den Menschen zu erkennen, dass hier in Europa ganz andere Interessen verfolgt werden. Die der Bevölkerung stehen jedenfalls nicht im Vordergrund!

Eine erfolgreiche Regierungsbildung in Österreich wäre auch das falsche Signal“ vor den Wahlen in Deutschland. Jetzt können Habeck und Co. vor „österreichischen Verhältnissen“ warnen.

Leider gehen immer noch rund zwei Drittel der Wähler diesen Scheindemokraten auf den Leim, obwohl viele Menschen rein instinktiv erkennen, dass sie getäuscht und belogen werden. Bei den kommenden Wahlen in Deutschland kommt noch hinzu, dass der Kriegstreiber Friedrich Merz wahrscheinlich der nächste Bundeskanzler wird. Zu allem Übel, wie buntes Messern und Massenvergewaltigungen, kommt dann noch die Weltkriegsgefahr.