+ Der schwimmende Drohnenstützpunkt des Iran + RNA – erster selbstreplizierender RNA-Impfstoff gegen Covid in Europa zugelassen + Ukraine-Flüchtlinge zum Kriegsdienst abschieben + Nahezu alle Faschingsveranstaltungen in München abgesagt + Steuergeld für Medienhäuser +
Musk will gegen staatliche Eingriffe aus Deutschland klagen – Streit um Meinungsfreiheit und Datenschutz bei X
Die Debatte über Meinungsfreiheit zwischen den USA und Deutschland geht in die nächste Runde! Der Kurznachrichtendienst X von Elon Musk wehrt sich juristisch gegen eine Entscheidung des Berliner Landgerichts – und gegen die Bundesregierung.
Hintergrund: Am 7. Februar hatte das Landgericht die Klage der Organisationen „Democracy Reporting International“ (DRI) und Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) verhandelt. Der Richter verurteilte X dazu, DRI bis kurz nach der Bundestagswahl unbeschränkten Zugang zu allen öffentlich verfügbaren Daten zu gewähren. Dem zuständigen Richter wirft X Befangenheit und eine Nähe zur GFF vor.
Das Unternehmen von Elon Musk geht auch gegen die deutsche Bundesregierung vor. Innerhalb der Europäischen Union stelle Deutschland „die meisten rechtlichen Forderungen nach Benutzerdaten an X, wobei sich etwa 87 % dieser Forderungen auf Rededelikte beziehen“, heißt es weiter. Zuletzt hatte US-Vizepräsident JD Vance (40) bei der Münchner Sicherheitskonferenz Deutschland und Europa Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit vorgeworfen. Er kritisierte außerdem die Verfolgung von Hasskriminalität im Netz durch die deutsche Justiz. Weiterlesen auf bild.de
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USA Breaking News: Der Senat hat für die Bestätigung von Kash Patel als FBI-Direktor gestimmt.
Das heißt: Warm anziehen. Jetzt geht es erst richtig los.
Nächste Schritte: Die Nominierung wird nun dem gesamten Senat zur endgültigen Bestätigungsabstimmung vorgelegt. Der genaue Zeitpunkt dieser Abstimmung ist zwar ungewiss, sie wird jedoch in naher Zukunft erwartet. Angesichts der republikanischen Mehrheit im Senat erscheint Patels Bestätigung wahrscheinlich, auch wenn sie möglicherweise auf anhaltenden Widerstand der Demokraten stößt. Via Eva Hermann auf X
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Shahid Bagheri: Der schwimmende Drohnenstützpunkt des Iran
Iran stellt seinen ersten Drohnenträger vor: ein umgebautes Containerschiff als schwimmender Stützpunkt. Was das militärisch für die Golfregion bedeutet. (…)
Die neue Waffe, ursprünglich ein einfaches Containerschiff, ist nach zweijährigem Umbau kaum wiederzuerkennen und bildet zusammen mit den iranischen Drohnen eine neue Dimension in der geo- und außenpolitischen Verteidigungsdoktrin des Iran.
Die Luft war dünn geworden: Nach dem Fall von Damaskus, dem Pager-Angriff auf die Hisbollah und der weitgehenden Ausschaltung der Hamas hatte sich die auf alliierte Proxies ausgelagerte Vorwärtsverteidigung zu einer land- und seegestützten Landesverteidigung gewandelt. Die permanente Bedrohung Teherans durch die in der Golfregion kreuzende US-Flotte (ein Zerstörer und F35- und F16-Kampfbomber) musste Auswirkungen haben. Insbesondere nach den massiven und nahezu ungestörten Angriffen Israels auf iranisches Kerngebiet war mit einer massiven Umstrukturierung zu rechnen. Zudem halten sich schon vor Trumps Amtsantritt hartnäckig Gerüchte über einen bevorstehenden israelischen Angriff. Weiterlesen auf telepolis.de
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RNA – erster selbstreplizierender RNA-Impfstoff gegen Covid in Europa zugelassen
Das ging jetzt schnell: die Europäische Kommission erteilte mit Kostaive
dem ersten selbstreplizierenden RNA-Impfstoff (gegen Covid) die Zulassung.
Selbstreplizierende RNA-Impfstoffe bringen den Werkzeugkasten zu ihrer eigenen Vervielfältigung gleich mit – die ohnehin in wesentlichen Teilen unverändert nicht verstandene Verteilung von RNA und Zielprotein (bei Covid-Impfstoffen in der Regel das Spike-Protein) im Körper des Geimpften wird damit endgültig zur blackbox. Wohl bekomm’s… Via impf-info.de
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Deutschland stellt Todesurteil aus – Ukraine-Flüchtlinge zum Kriegsdienst abschieben
Der Deutsche Bundesgerichtshof hat festgehalten, dass man ukrainische Kriegsflüchtlinge zur Ableistung des Kriegsdienstes in die Ukraine ausliefern darf. Nach Jahrzehnten der Friedens- und Pazifismus-Rhetorik speziell der Linken ist diese Vorgangsweise nicht nur ein Totalversagen der Menschlichkeit.
Es ist Beihilfe zum Mord. Dem gegenüber steht die verweigerte Abschiebung von islamistischen Schwerverbrechern und Mördern zum Schaden der gesetzestreuen Deutschen.
Der Autor Marcus Klöckner hat es für die Nachdenkseiten bereits perfekt auf den Punkt gebracht: “Du sollst nicht töten – dieses uralte, universelle Gebot dürfte weiten Teilen der Menschheit bekannt sein. Du sollst nicht töten – daran kann sich aber nicht halten, wer gegen seinen Willen in den Krieg geschickt wird. Es sei denn, er lässt sich ohne Gegenwehr selbst töten.” Klöckner hält fest: “Ein Recht, bei dem die Menschlichkeit unter die Räder kommt, ist barbarisches Recht.” Weiterlesen auf report24.news
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Nach Anschlag: Nahezu alle Faschingsveranstaltungen in München abgesagt
In München wurden nahezu alle Faschingsveranstaltungen abgesagt. Die Stadt begründete das mit dem Anschlag eines Afghanen vor einigen Tagen. Gleichzeitig betonte man: „Die Zeit wird kommen, wenn wir wieder gemeinsam friedlich und fröhlich feiern können.“
Nach dem tödlichen Anschlag in München, bei dem ein Afghane mit einem Auto in eine Verdi-Demonstration fuhr und dabei eine Mutter und ihre Tochter tödlich verletzte, ist die Stadt in Trauer. Nach und nach sagen deshalb die verschiedenen Veranstalter der anstehenden Faschingsfeierlichkeiten ihre Veranstaltungen ab. Weiterlesen auf apollo-news.net
EU soll USAID-Soros-Netzwerk retten
NGO-Netzwerke die durch die USAID-Schließung vor der Pleite stehen, suchen bei der EU die Rettung.
Eine Gruppe aus 60 „zivilgesellschaftlichen Organisationen“ angeführt von der Internationalen Juristenkommission (ICJ) fordert die EU auf „unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die durch die jüngsten Entscheidungen der US-Regierung ausgelöste globale Entwicklungshilfekrise zu bewältigen“. Kurz: Die EU soll eine Vielzahl an Organisationen, die durch den USAID-Kahlschlag vor der Pleite stehen, retten.
Die EU soll ihre Führungsrolle als „weltweit größter Geber von Auslandshilfe“ stärken und „eine kontinuierliche Unterstützung von Demokratie, Menschenrechten, globaler Gesundheit und humanitärer Hilfe“ sicherstellen, so die Gruppe.
Die zentralen Forderungen der Unterzeichner im Wortlaut:
- Sofortige Bereitstellung von Finanzmitteln, um die durch das Einfrieren der US-Hilfe und die Global Gag Rule entstandenen finanziellen Engpässe auszugleichen;
- die Finanzierung der am stärksten betroffenen Sektoren, einschließlich reproduktiver Rechte, Gleichstellung der Geschlechter und LGBTIQ-Rechte, zu priorisieren;
- Abbau von administrativen Hürden, um den Zugang zu Finanzmitteln für zivilgesellschaftliche Organisationen zu gewährleisten;
- Ergreifen diplomatischer Maßnahmen, um die US-Regierung zu einer Kursänderung zu bewegen.
Weiterlesen auf tkp.at
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Steuergeld für Medienhäuser: Bundesregierung zahlte 587.753,51 Euro für „Politico“-Abonnement
Die Bundesregierung und ihre nachgeordneten Dienststellen haben in den vergangenen Jahren erhebliche Summen für kostenpflichtige Produkte des US-amerikanischen Medienunternehmens Politico ausgegeben.
Dies geht aus einer offiziellen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz (fraktionslos) hervor, deren Antwort nun vorliegt. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben zwischen 2018 und 2024 auf 587.753,51 Euro.
Der größte Anteil entfiel dabei auf den Premium-Dienst Politico Pro von Politico Europe, für den die Bundesregierung in diesem Zeitraum insgesamt 541.324,25 Euro aufgewendet hat. Besonders auffällig ist der sprunghafte Anstieg der Ausgaben in den Jahren 2021 und 2024: Während 2018 nur 16.642,15 Euro für diesen Dienst ausgegeben wurden, explodierten die Kosten im Jahr 2021 auf 185.450,41 Euro und erreichten 2024 mit 129.000,40 Euro erneut einen hohen Stand. Weiterlesen auf nius.de
+++ HUMOR +++
+++ TIERE +++
Liebes Kroko marschiert durch Golfplatz
Dürfte schon ein älterer Herr sein.
Hier geht es zu den SHORT NEWS von gestern:
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