Die Linkspartei hat aus ihrem Absturz offensichtlich nichts gelernt

Jürgen Meyer IZ 22.03.25 

Obwohl die Linke mit neuer Klassenkampfrhetorik und dem Einsatz für Friedenspolitik nach dem letzten Parteitag den Einzug in den Bundestag geschafft hat, beginnt sie gleich wieder Verrat an den eigenen Prinzipien zu begehen. Im Bundestag hatte die Linksfraktion noch gegen die Kriegskredite und Grundgesetzänderung gestimmt. 

Anders als das BSW, das sich trotz deutlicher Ablehnung der Kriegskredite, im Bundesrat dem Gesetzespaket mit den Kriegskrediten leider auch nur enthalten hat, gab es zumindest anders als bei der Linkspartei keine eindeutige Zustimmung zu den Kriegskrediten. Zudem wirkt eine Enthaltung im Bundesrat wegen des Zweidrittel-Quorums wie eine Nein-Stimme. Trotzdem war auch das ein politischer Fehler. 

https://www.facebook.com/reel/1837825783673165  Video von Christian  Leye BSW  Nein zu Kriegskrediten

Von der Linkspartei hat man aber auch eine konsequentere Friedenspolitik erwartet. Stattdessen ist sie im russophoben und militaristischen Lager der potenziellen Regierungsparteien angekommen. Zuletzt begegnete hier und da die Auffassung, dass die Linkspartei, sollte denn die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderungen im Bundesrat auch ohne die Stimmen Bremens und Mecklenburg-Vorpommerns stehen, entschlossen auf Opposition machen und eine Enthaltung der beiden Länder, in denen sie mitregiert, durchsetzen würde.

Erst vor Tagen hatte die Linke zudem verhindert, dass der Landtag in Sachsen mit einem Beschluss die sächsische Staatsregierung dazu auffordert diesen Kriegsvorbereitungen mittels der Bewilligung von Kriegskrediten nicht zuzustimmen.

Aber die Linkspartei ist wieder einmal als Oppositionspartei gestartet und als Mehrheitsbeschaffer der Regierungsparteien gelandet. Viele Anhänger und Wähler der Linkspartei sind ob des Verrats der Linken zugunsten für Blackrock-Merz jetzt schon wieder tief enttäuscht.

Es könnte der Verdacht entstehen, dass die Linkspartei die dort dominierenden Faschisten in der Ukraine militärisch unterstützen möchte - obwohl Reichinnek heuchlerisch sagt, dass die Linkspartei im Hinblick auf gemeinsame Abstimmungen mit der AfD  niemals mit Faschisten kooperieren werde, und zwar niemals und nirgendwo. Aber das ist objektiv betrachtet im Hinblick auf die Ukraine eine glatte Lüge. 

Diese Einschätzung zeugt zwar von einer gewissen Klarheit, weil in erster Linie Schauspielerei erwartet wird, erweist sich aber als immer noch illusionsbeladen: Am Freitag haben die Vertreter der beiden Länder zugestimmt, obwohl es auf diese sechs Stimmen gar nicht ankam. Die Linke macht also mit, obwohl sie nicht »muss« – statt der üblichen Mischung aus Verlogenheit und Konfusion ist das mal eine fast erfrischende Klarheit. 

Aber auch das BSW, dass im Bundestag noch die Banner ausrollte "Nein zu Kriegskrediten 1914 wie 2025" hat im Bundesrat nicht gegen die Kriegskredite gestimmt, sondern sich nur enthalten.  Auch von Robert Crumbach aus Brandenburg wissen wir, dass er klar gegen die Kriegskredite ist. Das Paket hat aber auch Investitionen für die Infrastruktur und Klimaschutz  sowie finanzielle Zusagen für die Bundesländer enthalten, sodass die BSW Fraktionen im Brandenburg und Thüringen sich enthalten haben.

Robert Crumbach sagte, dass das Paket auch Dinge wie die Investition in die marode Infrastruktur enthalte und deshalb wollte man teilweise zustimmen.

Ich meine aber, dass man trotzdem das Paket hätte ablehnen müssen, weil es diese toxischen und unbegrenzten Kriegskredite  enthält, die die gesamte deutsche Wirtschaft in Richtung Kriegswirtschaft drückt - zumal Infrastrukturinvestitionen dann auch zum großen Teil beim Militär landen könnten.    

Aber wer NEIN zu Kriegskrediten allgemein sagt, darf sich nicht enthalten - nur weil die Kriegskredite im Paket versteckt wurden.

Leider gibt es für auskömmliche Renten bzw. den Umbau in eine Bürgerversicherung, einen Sozialstaat mit menschenwürdiger Grundsicherung oder für die Schaffung von bezahlbaren Mieten durch genossenschaftlichen Wohnungsbau oder für Beteiligung an den Kosten der Krankenversicherung durch den Umbau in eine Bürgerversicherung, in der alle Menschen einzahlen ( Auch Beamte, Politiker, Selbständige)  für das Volk keine unbegrenzten Sonderschulden.

Das zeigt, wie menschenverachtende Parteien der Mitte wie CDU, SPD und Grüne wirklich ticken.

Vorrang hat bei diesen Parteien nicht der Mensch, sondern Ausgaben für Hochrüstung und Krieg, die millionenfaches Sterben und Leid für die Europäer und die gesamte Menschheit bewirken können und Hass auf Menschen wie die Russen oder die russische Regierung, den wir zuletzt in Zeiten von Hitlerdeutschland exzessiv erlebt hatten.

Zwei Weltkriege, auch der Deutschen gegen Russland haben kein Umdenken bewirkt - man will unbedingt den 3. Weltkrieg und sich für die Niederlage von Hitlerdeutschland gegen Stalin revanchieren. Russland bleibt der Erzfeind der Kriegs-geilen-Politiker der politischen Mitte.

Das ist die wahre Antriebsfeder der etablierten Politiker - neben den devoten Diensten der Lobby-Regierungspolitiker für Blackrock, Rheinmetall und andere Rüstungskonzerne und deren Oligarcheneigentümer.