Linke und Rechte stürzen mit Misstrauensantrag französischen Premier

Michel Barnier ist nach nur drei Monaten gescheitert, trotzdem wird aber der französische Präsident Emmanuel Macron laut Verfassung keine Neuwahlen ausrufen.

Die französische Nationalversammlung stimmte heute Mittwochabend in einem Misstrauensantrag gegen Premierminister Michel Barnier – woe etwa „France24“ berichtete. Der Antrag erreichte mit 331 Abgeordneten weit mehr als die erforderlichen 288 für dessen Absetzung.

Nun muss Frankreichs Präsident Macron erneut einen Kandidaten für das Amt des Premierministers ernennen. Sicherlich wird es aber keine Neuwahlen geben, da laut französischer Verfassung dies innerhalb eines Jahres nach der letzten Wahl unzulässig ist.

Am Ende seiner Rede meinte Barnier, er habe „keine Angst“ vor dem Misstrauensvotum und es sei ihm eine Ehre, als Premierminister zu dienen.

Der Misstrauensantrag kam zustande, nachdem Barnier unter Umgehung der Abgeordneten den Haushalt für die Sozialversicherung für das nächste Jahr angekündigt hatte. Dies war möglich, weil eine Mehrheit seiner Minister die Umgehung der Nationalversammlung befürwortete. Trotzdem aber konnten im Interesse der Verfassung die Abgeordneten das Inkrafttreten des Entwurfs blockieren, indem sie die Regierung innerhalb von 24 Stunden durch einen Misstrauensantrag absetzten.

Der „Rassemblement National“ (RN) von Marine Le Pen hatte bereits am Montag angekündigt, sich einem Antrag der linken „Neuen Volksfront“ anzuschließen und am Mittwochabend über das Schicksal der konservativen Regierung abzustimmen, die im September ihr Amt angetreten hatte.

Barnier war Premierminister geworden, nachdem Macron nach den Europawahlen unerwartet Nachwahlen ausgerufen hatte.

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