Jürgen Meyer IZ 18.3. 25

Quelle NTV

Abschied: BSW Gruppe im Bundestag - Protest gegen Kriegskredite

Der heutige 18. März 2025 dürfte als Dammbruch für Mega-Hochrüstung und Krieg in die Geschichtsbücher eingehen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der am 23. Februar abgewählte Bundestag mit der Zweidrittelmehrheit von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen Grundgesetzänderungen beschließen, die das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik in Gang setzen. Das ist vergleichbar mit den Reichstagsabstimmungen über die Kriegskredite für den vom deutschen Imperialismus entfesselten Ersten Weltkrieg. Der Unterschied: Der jetzt geplante Umfang sprengt alle bisherigen Dimensionen. 1914 ging es um zunächst fünf Milliarden Reichsmark, jetzt nannte das Handelsblatt die vorläufige und unbegrenzte Summe mindestens um 1,7 Billionen Euro bzw. 1700 Milliarden €uro.

Das abgewählte Parlament hat auf seiner letzten Sitzung die alten Mehrheiten genutzt, die im Gegensatz zum neuen Parlament die Zweidrittelmehrheit von CDU,CSU, SPD und Grünen gewährleisten und den Weg zur Kleinen Koalition (Kleiko) aus CDU/CSU und SPD freimacht.

Dadurch hat man sich heute eine Mehrheit gegen den BSW, die Linke und dem AfD erschlichen, die laut Wählerwillen gar nicht mehr existiert. Insofern kann die demokratische Legitimität trotz Absegnung des Bundesverfassungsgerichts, dass nach Angaben von Teilen   der  Opposition ohnehin überwiegend aus Richtern bestehe, die die CDU bestellt habe.

Jetzt muss das Mega-Verschuldungspaket für Rüstung und Krieg sowie Infrastruktur und Klimaschutz nur noch durch den Bundesrat, wo die Kleiko (Kleine Koalition) auch zusammen mit den Grünen ebenfalls über keine Zweidrittelmehrheit hat.  

Die zwei weiteren Verfassungsänderungen – Einrichtung eines Sonderverschuldungstopfes in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur sowie Ausnahmen von der Schuldenbremse für die Bundesländer – sind Anhängsel der Hochrüstungspläne.

Damit wird die deutsche Volkswirtschaft nach Milliarden für die Rüstung und dem 100-Mrd-Sondervermögen endgültig wie im Dritten Reich unter Adolf Hitler auf Kriegswirtschaft als Hauptmotor der deutschen Wirtschaft umgestellt. Damals hatte die konservative Volkspartei, zusammen mit der NSDAP, Hitler zum Kanzler der Deutschen gemacht.

Die Bundesrepublik tritt mit ihnen in eine Phase nicht nur erklärter, sondern praktizierter und intensiver Kriegsvorbereitung ein.

Die Quantität der Vorhaben schlägt um in eine neue Qualität des Militarismus.

Der »erweiterte Sicherheitsbegriff«, den Bündnis 90/Die Grünen in den zur Abstimmung stehenden Gesetzesvorlagen verankert haben, nimmt vorweg: Militär und Repressionsapparat werden in der deutschen Gesellschaft eine noch größere Rolle spielen als bisher. Die Welle an Russophobie, die seit mehr als zehn Jahren durchs Land rollt und die auch ein Erbe des Hitlerfaschismus ist, nahm die ideologische Zurichtung durch »kognitive Kriegführung« und das Einstimmen der Bevölkerung auf Krieg gegen den  Erzfeind Russland und gegen die eigene Bevölkerung vorweg.

 Karl Liebknecht war am 2. Dezember 1914 der einzige SPD-Abgeordnete, der gegen die Kriegskredite stimmte. Heutige Gegner aus den drei beteiligten Fraktionen berufen sich nicht auf Friedens-, sondern auf Fiskalpolitik. Auch das bringt Krieg näher.

Die Linkspartei hatte nicht einmal versucht, die heutige Sitzung zu verhindern. Nur das BSW entrollte im Bundestag Plakate, die die Kriegskredite heute mit Verweis auf die Kriegskredite 1914 ablehnten, die uns damals in den 1. Weltkrieg und diesmal endgültig in den 3. Weltkrieg stürzen könnten.

Sahra Wagenknecht sagt in ihrer letzten Bundestagsrede (Im Wortlaut)

Für Schulden in Billionenhöhe will Herr Merz gemeinsam mit SPD und Grünen Panzer und Kampfjets beschaffen. Und weil die kriegsverrückten Grünen es so wollen, torpediert Deutschland jetzt die Ukraine-Verhandlungen mit zusätzlichen drei Milliarden an Waffenlieferungen - und Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 wird sogar ins Grundgesetz geschrieben. Dabei bläst ein einzelner Kampfjet in einer Stunde mehr CO2 in die Luft als eine Gasheizung oder ein normaler PKW in mehreren Jahren! Und was soll der Ukraine eigentlich geliefert werden? Doch noch der Taurus? Früher war die Bundesrepublik ein wirtschaftspolitischer Riese, der sich außenpolitisch zurückhielt und deshalb internationales Ansehen genoss. Heute ist Deutschland auf dem Weg zum wirtschaftlichen Zwerg und die dafür verantwortlichen Politiker kompensieren ihre Unfähigkeit durch außenpolitische Großmannssucht und beispiellose Hochrüstung. Wo so etwas endet, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen. In meiner Rede im Bundestag begründe ich, warum wir uns diesem gefährlichen Weg mit aller Kraft entgegenstellen und warum die nächste Regierung unverzüglich den Weg für eine Neuauszählung der Stimmen freimachen muss. Eines ist klar: Wir kommen wieder!