Das “französische Solingen” zeigt nun politische Wirkung: Nach der Vergewaltigung und Ermordung der 19-jährigen Philippine, in der Nähe von Paris durch einen, wegen Vergewaltigung verurteilten Migranten, der aus Frankreich abgeschoben werden hätte solle, sich aber noch im Land aufhielt, fordert der neue Innenminister Bruno Retailleau ein hartes Vorgehen zum Thema Migration.

“EU-Recht nicht mehr geeignet, die Migration zu steuern”

Die Worte des Ministers wurden von “The european conservative” kolportiert:

Retailleau, vormals Senatsvorsitzender der Republikanischen Partei unter Nicolas Sarkozy, war immer ein scharfer Kritiker der französischen Einwanderungspolitik. Nun wolle er ein Migrations-Referendum initiieren;

Laut Retailleau habe die französische Gesellschaft…

…“einen Punkt des Ungleichgewichts erreicht, an dem Gesetze beginnen, gefährliche Individuen zu schützen, anstatt die Opfer der Gesellschaft”.

Für ihn, wie für Millionen Franzosen, sei Einwanderung keine Option mehr.

Die Forderung nach einem Referendum zu diesem Thema ist vorerst noch erfassungswidrig, zuvor aber hatte schon Le Pens „Rassemblement National“ (RN), solche Forderungen gestellt. Laut Retailleau sei…

…”Migration eines der Phänomene, welches in den letzten 50 Jahren den größten Einfluss auf die französische Gesellschaft hatte, während die Franzosen nie die Möglichkeit hatten, ihre Meinung dazu zu äußern”.

Illegale Migration soll unter Strafe gestellt werden

Der Minister kündigte zudem an, die gesetzlichen Einwanderungs-Regelungen zu ändern: So solle – wie bereits in Ungarn – illegaler Aufenthalt wieder in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden und die Abschiebehaft verlängert werden.

Multikulturalismus in Frage gestellt

“Eine multikulturelle Gesellschaft läuft Gefahr, zu einer multirassistischen Gesellschaft zu werden. Ich war hier immer vorsichtig.”

Die französische Linke reagierte maturgemäß empört:

“Was ist hier der Unterschied zu einem RN-Innenminister?”

– so Boris Vallaud, Vorsitzender der „Sozialdemokratischen Fraktion“ (PS) in der Nationalversammlung.

Und sein Fraktionskollegen Jérôme Guedj meinte frustriert:

„Wir haben am 7. Juli keine Republikanische Front gebildet, um Worte zu hören, die Jordan Bardella hätte sagen können.“

Macrons neue Regierung wurde noch nicht von der Nationalversammlung gewählt.

Die Macronistin Prisca Thevenot, Ex-Regierungssprecherin, meinte: Diejenigen, die nicht zwischen illegaler und legaler Einwanderung unterscheiden, würden der „RN“ in die Hände spielen.

Die französische Rechte verhält sich einerseits sowohl enthusiastisch aber ist auch vorsichtig gegenüber Retailleaus Worten. So sagte beispielsweise die Nichte von Marine Le Pen, Marion Maréchal von der „EKR-Partei Rückeroberung“, auf „X“:

“Es ist schwer, den Worten von Bruno Retailleau nicht zuzustimmen. Worte sind sicherlich erfreulich, aber wir warten auf Taten. Der nächste Philippiner wird nicht durch Interviews gerettet werden!”

Dieser Artikel erschien zuerst auf MANDINER, unserem ungarischen Partner der Europäischen Medienkooperation.

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