Interessante Formulierungen im AfD Wahlprogramm

Entsprechend der Einheits-Propaganda soll man die AfD einfach nur rechts, doof und sonstwie finden und sich am besten inhaltlich mit denen gar nicht beschäftigen. Ich habe mir trotzdem das Wahlprogramm einmal angesehen, wohl wissend, daß es schon oft vorgekommen ist, daß vor einer Wahl etwas anderes versprochen wurde als nach der Wahl gemacht wurde. Dennoch sind schriftliche Wahlprogramme ein Dokument der Zeitgeschichte und, besser als bei mündlichen Aussagen, kann man später darauf verweisen und das Sein vergleichen mit den früheren Aussagen.

Bekannte große Themen will ich jetzt nicht intensiv behandeln, beispielsweise die Pro-Atomkraft-Ausrichtung der AfD, was ich entschieden ablehne. Mich interessieren eher andere, kleinere Fundstellen im Programm, die ich bemerkenswert finde.

Zuerst nenne ich den Link zum Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf

Die Datei umfasst 177 Seiten. Gleich auf Seite 2 fällt mir dieser Satz auf:

Das vorliegende Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 wurde auf dem 16. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland vom 11. bis zum 12. Januar 2025 in Riesa beraten und einstimmig verabschiedet.

Ich finde es überaus sportlich ein Dokument mit 177 Seiten, wovon geschätzt 160 Seiten voll mit politischem Text sind, innerhalb von nur zwei Tagen zu lesen und in allen Tragweiten und Wechselwirkungen einzuschätzen und dann dazu noch zu beraten. Ich gehe davon aus, daß es entweder vorher schon einen Entwurf gab und/oder einzelne Menschen sich nur um einzelne Themen gekümmert haben.

Nun zu dem was ich inhaltlich bemerkenswert finde:

Seite 32 (Seite 33 der Datei)

Jeder Mensch muss selbst darüber entscheiden können, ob und was in seinen Körper injiziert wird. Das im Grundgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht und das Recht auf körperliche Unversehrtheit dürfen nicht angetastet werden. Daher setzen wir uns gegen jede Form von Impfpflicht oder Impfnötigung ein. Eine Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen, die eine Impfung ablehnen, darf es nicht mehr geben. Die faktische Masern-Impfpflicht für Kinder und Lehrpersonal wollen wir daher streichen.

Die AfD will nicht nur die Corona-Zeit aufarbeiten sondern spricht sich auch für ein Ende der Masern-Impfpflicht aus. Dies finde ich sehr wertvoll, denn diese Impfpflicht führt dazu, daß Eltern, die ihre Kinder vor möglichen Impfschäden schützen, sie logischerweise nicht spritzen lassen, für ihre Kinder weder in Kitas noch Kindergärten einen Platz bekommen. Und wenn dann die Kinder solch fürsorglicher Eltern ins Schulalter kommen, dann gibt es den Zwist von Masern-Impfpflicht für Schulkinder in Kombination von Schulpflicht, was quasi einer Impfpflicht gleich kommt. Es gibt Menschen, die allein deswegen Deutschland verlassen haben oder auch allein deswegen keinen Nachwuchs bekommen wollen. Man will ja geliebten eigenen Kindern Gesundheit und langes Leben wünschen und nicht die Aussicht auf Zwang und Gewalt.

Solange man keine eigene Meinung und keine eigene Fachkenntnis hat, man immer das selbst „will“, was die Obrigkeit vorschreibt, man jederzeit bei Änderungen der Propaganda bereit ist den eigenen Standpunkt umgehend der Vorgabe anzupassen, dann braucht man sich keine solchen Gedanken machen, nur sollte man sich dann nicht wundern, wenn man eines Tages gesundheitliche Probleme mit dem Rückgrat bekommt (was die Folge zu rückgratlosem Verhalten passt).

Seite 47 (Seite 48 der Datei)

Analoges Leben

In einer zunehmend digitalisierten Welt müssen die Abwehrrechte der Bürger gegenüber dem Staat gestärkt werden. Die möglichst direkte und weitgehende Kontrolle und Verfügungsgewalt über die persönlichen Informationen, Eigentum und Vermögen sind essenziell für die grundgesetzlich fixierten Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat und für das Gefühl, selbstbestimmt leben und sich frei ausdrücken zu können. Darum setzt sich die AfD für die Anerkennung des Rechts der Bürger auf ein analoges Leben außerhalb der digitalisierten Verwaltungs- und Alltagsabläufe als allgemeines Bürgerrecht ein und für den uneingeschränkten Erhalt des Bargeldes als gesetzliches Zahlungsmittel.

Als ich die Formulierung „Recht auf analoges Leben“ las, freute ich mich sehr, denn ich habe kein Handy und kein Smartphone (will auch keins) und bekomme alleine schon deswegen immer mal wieder Schwierigkeiten weil für mache Authentifizierungen SMS oder ein QR Code oder oder gefordert werden.

Seite 57 (Seite 58 der Datei)

Wir fordern eine ersatzlose Abschaffung der CO₂-Abgaben.

Diese Forderung würde das Leben und Wirtschaften in Deutschland drastisch verbessern. Die Preise würden sinken, das Arbeiten würde sich wieder lohnen und dem Lügengebilde des Klimaschwindels würde das Geld entzogen.

Seite 77 f (Seite 78 f der Datei)

Klimawandel gab es zu allen Zeiten. Er ist ein komplexes Phänomen, verursacht durch eine Vielzahl von Faktoren. Die Frage nach dem Anteil des Menschen an diesem ist wissenschaftlich ungeklärt. Darauf lässt sich keine tausende Milliarden Euro kostende sogenannte Energiewende aufbauen.

Im Gegenteil erweist sich CO₂ als Treiber eines verstärkten globalen Pflanzenwachstums und begünstigt damit die Welternährung.

Dass inzwischen sogar Tiere und Kinder als „Klimaschädlinge“ hingestellt werden, ist ein lebensfeindlicher moralischer Tiefpunkt. Es wird hierbei klar, dass die derzeitige „Klimapolitik“ gegen das Volk gerichtet ist, Angst erzeugen soll und so unsere Freiheit bedroht.

Die AfD lehnt daher jede Politik und jede Steuer ab, die sich auf angeblichen Klimaschutz beruft, denn das Klima kann der Mensch nicht schützen. Wir wollen zudem aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen.

Ich bin der AfD dankbar für den Mut bezüglich CO2 und Klima noch einen klaren Verstand zu besitzen und dies kund zu tun.

Seite 159 (Seite 160 der Datei)

Schulpflicht zur Bildungspflicht umwandeln

Kinder haben ein Recht auf Bildung, und der Staat ist verpflichtet, dieses sicherzustellen. Er kommt dieser Verpflichtung aber nur noch unzureichend nach. Deshalb wollen wir die im internationalen Vergleich sehr strenge deutsche Schulpflicht lockern und zu einer Bildungspflicht umwandeln. Das Wohl der Schüler muss dabei immer im Vordergrund stehen.

Ein Schulsystem bei dem Kinder mit Polizeigewalt in die Schule gebracht werden, oder den Eltern gar die Erziehungsberechtigung aberkannt wird wenn sie ihre Kinder nicht laufend in die Schule bringen, und viele Familien sogar Deutschland verlassen nur um ihre Kinder nicht in Deutschland in die Schule stecken zu müssen, ist NICHT attraktiv.

Wären die Schulen richtig gut, dann wären sie auch attraktiv, dann würde es keine SchulPFLICHT brauchen um Kinder dort hin zu bewegen.

Bei einer von der AfD angestrebten Bildungspflicht (gibt es beispielsweise in Österreich) ist zwar immer noch die Frage was als Bildungsinhalt gefordert wird (lesen, schreiben, rechen ist passend, aber Gender-Gaga und Klimaschwindel gehört nicht in eine Bildungspflicht).

Die einzige andere Partei, die deutlich angefeindet wird, nur lange nicht so stark wie die AfD, ist das BSW, das Bündnis Sahra Wagenknecht. Wer mit der bisherigen Politik unzufrieden ist, wer beispielsweise Frieden mit Russland haben will, oder besser noch generellen Frieden, der kann die üblichen Parteien wie CDU, SPD, FDP, Grüne nicht wählen. Als einzige drei Optionen sehe ich die AfD, das BSW und das Nicht-Wählen. Wobei Sahra Wagenknecht eine Stalinistin ist und die Politik von Stalin mit seinen Stalinschen Säuberungen Millionen Menschen das Leben kostete. Ich habe daher sehr große Vorbehalte vor Stalinismus und verwandten Ideologien wie Marxismus, Leninismus, Kommunismus, Sozialismus, usw.

Schauen wir dennoch kurz mal bei der BSW ins Wahlprogramm:
https://bsw-vg.de/wp-content/themes/bsw/assets/downloads/BSW%20Wahlprogramm%202025.pdf

und suchen nach den oben angesprochenen Themen:

Seite 9 ff

Der Klimawandel ist eine ernste Herausforderung.

Das BSW steht zum Pariser Klimaabkommen.

Wir wollen alle Technologien nutzen, um CO2 zu reduzieren.

Der Emissionshandel könnte ein sinnvolles Instrument sein, den technologischen Wandel in Richtung klimaverträglicherer Technologien zu lenken, wenn er weltweit zur Anwendung käme.

Damit nimmt BSW die Klimaideologie-Standardposition der üblichen Parteien ein und stellt sich gegen das Leben, denn CO2 ist die Basis des (biologischen) Lebens und damit der Schöpfung.

Seite 11

Den Neubau konventioneller Atomkraftwerke lehnen wir ab. Dasselbe gilt derzeit für Mini-Kraftwerke (SMR), deren Betrieb bis zu 30-mal mehr radioaktive Abfälle erzeugt als konventionelle Reaktoren. Es gibt jedoch technologisch vielversprechende Ansätze im Bereich der Kernfusion. Hier wollen wir Forschung und Entwicklung intensivieren.

Positiv anzumerken ist, daß das BSW den Neubau von AKW ablehnt. Dumm finde ich jedoch die Hoffnung und Ausrichtung auf die teure und klimaschädliche Fusionsenergie. Siehe dazu meinen Blogartikel von vor einem Jahr:
https://www.konstantin-kirsch.de/2024/01/ist-der-hessische-ministerpraesident-boris-rhein-lebensfeindlich-boesartig-oder-einfach-nur-fahrlaessig.html

Zu den Stichworten: „Masern“, „Impfpflicht“, „Schulpflicht“ finde ich im BSW Programm leider nichts. Angenehmerweise finde ich jedoch etwas zum analogen Schulsystem:

Seite 24

Die Grundschule muss wieder die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen in den Mittelpunkt stellen. Das „Schreiben nach Gehör“ war dabei kontraproduktiv und muss vollständig verschwinden. Studien belegen außerdem, dass analoge Lernmittel den digitalen beim Erwerb von Lese- und Rechtschreibfähigkeiten überlegen sind.
Handys und Tablets wollen wir mindestens bis zum Ende der Grundschule aus den Klassenzimmern verbannen und auch danach möglichst wenig im Unterricht einsetzen.
Wir fordern ein Social-Media-Gesetz nach australischem Vorbild, damit die Kinder nicht in einem virtuellen Paralleluniversum verschwinden, sondern wieder im Hier und Jetzt mit echten Freunden kommunizieren und lachen.
Statt krankmachender Social-Media-Algorithmen brauchen Kinder mehr Bewegung, Spaß und Freunde auch außerhalb der Schule.

Diesen Formulierungen kann ich zustimmen.

Damit belasse ich des bei meinen Betrachtungen zum AfD Wahlprogramm und im Vergleich dem Blick auf die BSW.

Als Ergänzung füge ich noch 3 ungewöhnliche Filme zum Thema der Wahl an:

Bundestagswahl 2025: Ist es möglich, das System abzuwählen? (Matthias Langwasser)