Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist der Vorgesetzte seines grünen Parteifreundes Klaus Müller, des Chefs der Bundesnetzagentur. Dieser ist die Aufgabe der zentralen Koordinierungsstelle für die Durchsetzung der Zensur in den Online-Plattformen übertragen, die nach dem „Digitalen Services Act“ der EU auch in Deutschland erfolgen soll. Dass Müllers totaler Krieg gegen die Meinungsfreiheit, über den in einem vorigen Artikel berichtet wurde, Habecks volle Rückendeckung hat, offenbarte dieser jetzt in einem Vortrag bei der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“. Diese angebliche „Denkfabrik“ ist das Pendent des „Council on Foreign Relations“ der USA, dessen elitäre Mitglieder die Außenpolitik der Regierung bestimmen.

Zunächst der volle Wortlaut des kurzen Ausschnittes aus Habecks Rede:

„Und ich will keinen Hehl daraus machen, dass ich glaube, dass diese unregulierte Form von diesen sozialen Medien inzwischen nicht mehr akzeptabel ist. Wir müssen meiner Ansicht nach schärfer und konsequenter darauf achten, dass die Algorithmen erstens transparent gemacht werden und zweitens dann auch so reguliert werden, dass nicht der Raum der Demokratie –