Irak-Krieg, Geheimdienste, NSA-Skandal, Kurnaz-Affäre, Völkermord-Resolution. Der designierte Bundespräsident hat keine lupenreine Weste.
Jetzt ist es raus: Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll der nächste Bundespräsident werden. Er wird aller Voraussicht nach ab Februar 2017 Deutschland repräsentieren und das höchste Amt im Staat innehaben. Die Lobhudelei in den Systemmedien geht jetzt schon los.
Höchste Zeit also, mich etwas genauer mit den „dunklen“ Seiten unseres designierten Präsidenten zu beschäftigen und meine Leser gegen den Mainstream-Hype zu informieren.
Die Kurnaz-Affäre
Der in Deutschland aufgewachsene türkische Staatsbürger Murat Kurnaz geriet 2002 wegen Terrorverdacht unschuldig in US-Gefangenschaft. Er war bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba inhaftiert und wurde dort auch gefoltert.
Das US-Verteidigungsministerium und die CIA stellte im September 2002 die mögliche Überstellung von Kurnaz nach Deutschland in Aussicht. Steinmeier wurde vorgeworfen diese nicht angenommen zu haben. Somit sei er für die weitere Inhaftierung von Kurnaz verantwortlich gewesen. Steinmeier wies entsprechende Berichte zurück.
„Keine Beweise“, sagte SPD-Vertreter Thomas Oppermann zu dem Vorwurf, dass es dieses Angebot des US-Geheimdienstes überhaupt gegeben hatte. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Siegfried Kauder (CDU) sagte jedoch, es gäbe „Indizien“ dafür und der Grüne Hans Christian Ströbele, ebenfalls Ausschuss-Mitglied, meinte: „Es hat eine entsprechende Ankündigung gegeben“. Hat Steinmeier gelogen?
„Gefakter“ Irak-Krieg?
Der BND-Untersuchungsausschuss ging der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 – trotz ihrer öffentlichen Ablehnung des Irak-Kriegs – diesen dennoch durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit dem US-Geheimdienst unterstützte.
Damaliger Geheimdienstkoordinator war Frank-Walter Steinmeier. Seiner Aussage zufolge wäre der Vorwurf, dass der deutsche Geheimdienst den US-Geheimdienst im Irak-Krieg unterstützte eine „Fehlinformation“.
Doch einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Zum Beispiel Ex-General Tommy Franks, 2003 Oberbefehlshaber der Invasion im Irak, der bestätigte, dass deutsche Spione wichtige Informationen für die Kriegführung lieferten. Zwei-Sterne-General James Marks, der Chef der Aufklärung der Landstreitkräfte, berichtete, dass unter anderem wegen der Informationen aus Deutschland der Kriegsbeginn sogar vorgezogen worden sei.
Steinmeier behauptete dann jedoch nebulös, dass seine politische Vorgabe an den BND die „aktive Unterstützung von Kampfhandlungen“ ausgeschlossen habe. Hat Steinmeier gelogen?
Der „NSA-Skandal“
Im Jahr 2002 hatte Steinmeier als Beauftragter der rot-grünen Bundesregierung für die Nachrichtendienste („Geheimdienstkoordinator“) eine Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) zur Überwachung bestimmter Daten der Telekommunikation gebilligt.
Laut Steinmeier hätte dies aber „nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwachen“. Doch dies erfolgte in den Jahren 2004 bis 2007, just in der Zeit, in der Steinmeier auch Geheimdienstkoordinator war. Hat Steinmeier gelogen?
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„Völkermord“-Verharmloser?
In der Resolution vom 2. Juni 2016 bezeichnete der Deutsche Bundestag nahezu einstimmig den Genozid an den Armeniern (1915) mit 1 – 1,5 Millionen Toten als „Völkermord“. Doch bei der Sitzung im Bundestag fehlte u.a. Außenminister Steinmeier.
Dieser trat als offensiver Gegner der Anerkennung auf und zwar aus einem Grund: Da diese den Holocaust relativiere und verharmlose: „Wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir am Ende nicht denen recht geben, die ihre eigene politische Agenda verfolgen und sagen: Der Holocaust hat eigentlich vor 1933 begonnen.“
Der Tagesspiegel dazu: „Mit anderen Worten: Wer diesen Völkermord als Völkermord bezeichnet, betreibt das Geschäft der Verharmloser des Holocaust. Davon angesprochen fühlen dürfen sich, neben vielen anderen, Papst Franziskus, Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert.“
Henryk M. Broder schrieb auf Welt.de zu Steinmeier: „Sie haben von nichts eine Ahnung, weder von dem Völkermord an den Armeniern noch vom Holocaust an den Juden! Macht es einen qualitativen Unterschied aus, ob sechs Millionen oder ‚nur‘ 1.5 Millionen Menschen ermordet wurden? Haben die Armenier, die in der Wüste verdurstet sind, weniger gelitten als die Juden, die in Auschwitz vergast wurden?“
Die Süddeutsche schrieb: „Es ist schlimm genug, dass Steinmeier die Einlassungen des Bundestags verhindern wollte. Nach Ansicht des Außenministers gefährdet es die Aussöhnung zwischen Armenien und der Türkei, wenn man den Völkermord auch ‚Völkermord‘ nennt (…) Wer an den Holocaust denkt, muss deshalb auch über den ‚Völkermord‘ an den Armeniern reden. Es wäre schön, wenn das irgendwann auch Steinmeier einsieht.“ Hat Steinmeier den Völkermord an den Armeniern verharmlost?
Der USA-Vasall?
Im November 2005 wurde Steinmeier von Angela Merkel zum Bundesminister des Auswärtigen berufen. Diesen Posten bekleidete er bis zum Oktober 2009 und dann wieder ab Dezember 2013. Steinmeier sieht die USA als „Hauptverbündete“. Ist Steinmeier ein Vasall der USA?
Der Clinton-Vasall?
Wie sehr Steinmeier dem US-Establishment verfallen ist, zeigt ein Interview in der BILD vor der US-Präsidentschaftswahl: Er bezeichnete Hillary Clinton, die Kriegstreiberin, als eine „erfahrene Außenpolitikerin“, die sich „auch auf anderen Politikfeldern große Anerkennung in den USA verschafft“ habe: „Ich denke, sie bringt alles mit, was Amerika in der aktuellen Situation braucht“, sagte er. Damit bezog der Diplomat ganz klar Stellung pro Clinton. Ist Steinmeier ein Anhänger des politischen Establishments?
Trump als „Hassprediger“
Bei einer anderen Gelegenheit griff er zu Worten, die mit Diplomatie hingegen nichts zu tun haben. Er bezeichnete Donald Trump als „Hassprediger und verglich ihn mit der AfD. Eine super Strategie für einen Außenminister, der mit dem mächtigsten Verbündeten eigentlich ein gutes Verhältnis haben sollte.
Kein Wunder, dass der designierte US-Präsident Donald Trump den designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bisher ignoriert. Ist Steinmeier ein „Feind“ von Donald Trump?
Der „Linke“
Schon als Schüler trat Steinmeier den Jungsozialisten bei. Er studierte an der Justus-Liebig-Universität in Gießen. Er forderte eine Diskussion um eine „linke Verfassungsinterpretation“. In dieser Zeit war er Mitglied der Juso-Hochschulgruppe und gehörte zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift „Demokratie und Recht“ (DuR) des Pahl-Rugenstein Verlags. Der Verlag, indem Steinmeier Redakteur war, stand sogar unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Im Jahr 1975 trat er dann in die SPD ein. Ist Steinmeier ein „Alt-Linker“ geblieben?
Deutschland ist 1945 untergegangen
Die FAZ zitierte Steinmeiers Ansichten zu Deutschland so: „Gegen die herrschende Meinung war Steinmeier der Ansicht, Deutschland sei 1945 untergegangen; er plädierte gegen den ‚Beitritt‘ der DDR, für eine Nationalversammlung und neue Verfassung: ‚Für die These vom Untergang der BRD im Falle einer (Wieder-)Vereinigung‘. Es sei nicht zu erwarten, dass der Sowjetunion ‚die DDR rückblickend ein Provisorium war, nicht aber die BRD‘. Wenn Deutschland 1945 nicht untergegangen wäre, würden hinsichtlich der Grenzfrage ‚nicht die Deutschen, sondern die Polen Gebietsansprüche stellen‘“. War Steinmeier gegen die Wiedervereinigung?
Der „Unsoziale“ und „Verarmer“
Steinmeier gehörte dem Steuerungskreis zur Umsetzung der Hartz-Reformen an. Er gilt als „Architekt“ der Agenda 2010-Gesetze.
Hintergrund: Agenda 2010
Die sogenannte „Agenda 2010“, die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), seiner Partei und den Grünen im Bundestag beschlossen wurde, bestand aus verschiedenen Gesetzen und Gesetzesänderungspaketen. Hartz I, II, III und IV. Es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, diese genau zu analysieren und darzustellen. Deshalb die Inhalte nur in Stichworten:
– Lockerung des Kündigungsschutzes
– Senkung der betrieblichen Nebenkosten
– Verschärfung von repressivem Zwang (bei der Arbeitssuche)
– Streichung vieler, bis dahin gewährter, medizinischen Leistungen
– Erhöhung des Selbstkostenanteils , auch für chronisch Kranke
– Erhöhung der Zuzahlung bei Medikamenten
– Streichung des Krankengeldes
– Praxisgebühr bei Haus- und Zahnärzten
– Notaufnahmegebühr
Eckpunkt dabei war die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.
Bis dahin bezogen Arbeitslose im Durchschnitt 32 Monate lang Arbeitslosengeld in Höhe von rund 60 Prozent des früheren Nettoeinkommens; mit Hartz IV wurde dies auf 12 Monate begrenzt, danach das neue Arbeitslosengeld II auf Sozialhilfeniveau gesenkt (ab 2003).
Im Klartext heißt das bis heute: Auch Menschen, die unverschuldet keine Arbeit mehr finden, müssen auf ihr Erspartes und auch auf ihren Haus- und Grundbesitz zurückgreifen. „Besser“ sind also diejenigen dran, die gar nichts haben, denn die müssen ihr Vermögen nicht aufzehren, sondern erhalten monatlich ihre Sozialtransfers.
Wie die FAZ über Hartz IV titelte: „Die größte Kürzung von Sozialleistungen seit 1949“.
Fakt ist zudem: Die Reform hat die Sozialtransfers sogar erhöht – im Jahr ihrer Einführung um 4,2 Milliarden Euro.
Steinmeier befürwortet aktuell auch SPD-Positionen wie zum Beispiel „Rente mit 67“. Ist Steinmeier durch die Konzeption der Hartz-Gesetze hauptverantwortlich für die Verarmung vieler Menschen?
Der „Umverteiler“
Im Juli 2011 plädierte Steinmeier in einem Interview mit der Rheinischen Post für die Einführung des Postens eines europäischen Finanzministers. Was das bedeutet wäre klar: Mehr deutsche Steuergelder-Umverteilung in Europa. Will Steinmeier noch mehr deutsche Steuergelder in das marode und korrupte EU-System pumpen?
Hartz-IV-Architekt, Kurnaz-Affäre, NSA-Skandal, Irak-Krieg und anderes mehr: Unser nächster Bundespräsident hat also keine lupenreine Weste. Das sollten die Bürger wissen, bevor Sie auf die Lobhudelei in den Medien hereinfallen.
Quellen:
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/europa-braucht-einen-finanzm...
http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/steinmeiers-jugend-wa...
http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/steinmeiers-jugend-wa...
http://www.bpb.de/apuz/27345/information-und-entscheidung
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-spd-abgeordnete-waeh...
http://www.deutschlandradio.de/eu-ausschuss-berlin-lehnte-kurnaz-freilas...
http://www.stern.de/investigativ/projekte/geheimdienste/murat-kurnaz–f...
http://www.zeit.de/online/2007/04/Kurnaz-Untersuchungsausschuss/komplett...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/irak-krieg-us-general-franks-l...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/us-general-zu-bnd-einsatz-im-i...
https://web.archive.org/web/20131004161019/http://www.zeit.de/politik/de...
https://web.archive.org/web/20131004220036/http://www.tagesschau.de/inla...
https://web.archive.org/web/20131004213302/http://www.bundesregierung.de...
http://www.zeit.de/politik/2013-08/steinmeier-will-aussagen/komplettansi...
http://www.sueddeutsche.de/digital/geheimdienste-bnd-leitete-telefondate...
http://www.deutschlandfunk.de/ex-nsa-mitarbeiter-binney-erschreckendes-a...
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article140082537/Herr-Steinmeier-...
https://www.welt.de/politik/deutschland/article140088856/Roth-findet-Ste...
http://www.sueddeutsche.de/politik/voelkermord-der-absurde-herr-steinmei...
http://www.tagesspiegel.de/politik/steinmeier-und-der-voelkermord-an-den...
http://www.bpb.de/apuz/28920/die-agenda-2010-eine-wirtschaftspolitische-...
FAZ vom 30. Juni 2004
http://www.zeit.de/2013/12/Goering-Eckhardt-Trittin-Agenda2010
http://www.spiegel.de/politik/ausland/frank-walter-steinmeier-nennt-dona...
https://de.sputniknews.com/panorama/20160717311527446-steinmeier-clinton...
Foto: Pixabay.com (bearbeitet)
Der Beitrag Geheimakte Steinmeier: Was Sie unbedingt wissen sollten! erschien zuerst auf Dr. h.c. Michael Grandt - Publizist.
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