US-Präsident Donald Trump attackiert die Regulierung von großen amerikanischen Tech-Konzernen im Ausland. Er hat dabei auch die digitalen Regeln der EU im Fokus – und droht mit Zöllen.

US-Präsident Donald Trump hat das US-Wirtschaftsministerium, den Handelsbeauftragten und weitere Behörden angewiesen, gegen die internationale Regulierung von amerikanischen Tech-Konzernen vorzugehen. Laut zwei am 21. Februar veröffentlichten Dokumenten, einem Memorandum (eine Art Direktive) und einem Fact-Sheet, sollen amerikanische Unternehmen vor „Erpressung und unfairen Geldbußen aus dem Ausland“ geschützt werden. Als Gegenmittel werden hierbei unter anderem Zölle genannt.

Im Fokus des Memorandums stehen unter anderem Digitalsteuern (DST), aber nicht nur. Namentlich erwähnt das Fact-Sheet, welches die Direktive flankiert und genauer erläutert, den europäischen Digital Markets Act (DMA) und den Digital Services Act (DSA), zwei zentrale Gesetzgebungen im Umgang mit großen Plattformen und Digitalkonzernen. Diese sollten einer „genauen Prüfung“ unterzogen werden, heißt es dort.

Bezug nimmt das Fact-Sheet auch auf „Richtlinien oder Praktiken“, welche die Meinungsfreiheit untergraben oder die Zensur fördern würden. Die neue US-Regierung nutzt allerdings die beiden Begriffe zunehmend unter anderen Vorzeichen und meint damit Praktiken, die ihrer Agenda widersprechen.

Rauher Ton und Drohungen

In rauhem Ton heißt es im Memorandum, dass amerikanische Unternehmen „gescheiterte ausländische Volkswirtschaften“ nicht länger durch „erpresserische Geldbußen und Steuern“ stützen würden. Die Trump-Regierung droht letztlich auch Zölle auch für Vorschriften an, „die das Wachstum oder die beabsichtigte Geschäftstätigkeit“ von US-Unternehmen behindern könnten – eine weitreichende Definition, die sich auch auf Datenschutzregelungen wie die DSGVO beziehen dürfte, auch wenn die nicht extra genannt wird.

Im Fokus stehen nicht nur Gesetze der Europäischen Union, sondern auch die von Ländern wie Großbritannien, Australien oder Kanada – allesamt eigentlich strategische Verbündete der USA. Im Unterschied dazu finden sich in den beiden Dokumenten keine ausdrücklichen Verweise auf Länder wie China oder Russland.

Die europäische Verbraucherschutzorganisation BEUC fordert in einer ersten Reaktion auf das Memo, dass die EU standhaft bleiben und die von ihren souveränen und demokratischen Institutionen verabschiedeten Gesetze durchsetzen müsse. Agustín Reyna, Generaldirektor des BEUC, sagt: „Es ist äußerst beunruhigend zu sehen, dass die US-Regierung als Reaktion auf die Lobbyarbeit der Big-Tech-Unternehmen mit Handelsvergeltungsmaßnahmen droht.“

Die Regeln dafür, wie sich Unternehmen, unabhängig von ihrer Herkunft, gegenüber 450 Millionen europäischen Verbraucher:innen verhalten sollten, müssten in Europa festgelegt werden, so Reyna weiter. „Die EU basiert auf Rechtsstaatlichkeit, und das muss respektiert werden.“

Big Tech goes MAGA

Die Eigentümer großer Tech-Unternehmen wie Amazon und Meta haben sich unlängst Trump unterworfen, während Elon Musk mit der Sonderbehörde DOGE in direktem Regierungsauftrag handelt. Meta-Chef Zuckerberg hatte zuletzt gefordert, dass große Technologieunternehmen vor „Zensur“ geschützt werden müssten. Der Meta-Konzern vertritt zudem die Ansicht, dass Strafen „im Kern Steuern“ seien. Elon Musk attackiert in Beiträgen auf seiner Plattform X regelmäßig die EU-Regulierung und zögert juristisch die Umsetzung von Vorgaben des DSA hinaus, zuletzt etwa den wissenschaftlichen Zugang zu seiner Plattform.

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