Von Pierre Lévy

Der ungarische Ministerpräsident nährt immer wieder die Alpträume der meisten seiner europäischen Kollegen. Er spricht nicht nur gegen den aktuellen Kurs der Europäischen Union, insbesondere in Bezug auf die Ukraine, sondern blockiert auch wichtige Entscheidungen, insbesondere in Bezug auf die Finanzierung des militärischen Engagements der EU.

Viktor Orbán hat immer behauptet, dass der Frieden durch Verhandlungen und nicht durch eine kriegerische Eskalation gegenüber Moskau erreicht werden sollte. Kurz nachdem sein Land für sechs Monate (also bis Dezember) den turnusmäßigen Vorsitz im EU-Rat übernommen hatte, reiste er im Juli in die russische Hauptstadt, um mit Wladimir Putin zu sprechen.

In den Augen Brüssels gibt es aber Schlimmeres als Worte: Ungarn weigert sich, die Gelder für den Transfer von Waffen, Ausrüstung und Ausbildung nach Kiew freizugeben. Die Angelegenheit ist komplex, wie immer bei den Gemeinschaftsmechanismen.

Grundsätzlich erlauben es die Verträge der EU nicht, militärische Außeneinsätze aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren. Seit Langem findet sie daher Mittel und Wege, um das Verbot zu umgehen – insbesondere für die "Hilfe" zugunsten bestimmter afrikanischer Regime oder bei Übergriffen auf dem Balkan. Aber die europäischen Ambitionen in Bezug auf Auslandseinsätze haben sich verstärkt.

Im Jahr 2021 beschlossen die 27 EU-Staaten daher, eine spezielle Finanzierungsstruktur zu schaffen, die sie "Europäische Friedensfazilität" (EFF) nannten. Ein typisch Orwellscher Ausdruck, denn es handelt sich um die Finanzierung von Krieg. Offiziell ist die EFF "ein Instrument, das die EU besser in die Lage versetzen soll, Konflikte zu verhüten, Frieden zu schaffen und zu erhalten und die internationale Sicherheit und Stabilität zu stärken".

Die Finanzierung erfolgt durch Beiträge der Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines Schlüssels, der sich nach dem Bruttonationaleinkommen richtet. Zum Zeitpunkt seiner Einführung wurde die Obergrenze auf 5,7 Milliarden Euro festgelegt. Diese wurde schon bald angehoben: im März 2023 um 2,3 Milliarden Euro und im Juni 2023 um 4,1 Milliarden Euro.

Im März 2024 erfolgte eine weitere Erhöhung um fünf Milliarden Euro, um einen speziellen Hilfsfonds für die Ukraine einzurichten, der mehr "Flexibilität" bieten sollte. Damit einher ging eine Reform der Strukturen und Verfahren der EFF, die eine schwierige Geburt hatte.

Paris und Berlin (deren Beiträge zusammen 43 Prozent des Gesamtvolumens ausmachen) hatten sich nämlich über die Berechnung ihres Anteils gestritten. Frankreich bestand außerdem darauf, dass Aufträge für Rüstungsgüter vor allem an europäische Firmen gehen sollten, während andere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, der Dringlichkeit Vorrang einräumten und dafür plädierten, dass Beschaffungen auch bei Anbietern aus Drittstaaten getätigt werden könnten. Im Klartext: bei amerikanischen Kanonenhändlern.

Nachdem der Kompromiss erreicht sein würde, so hoffte Brüssel, würde der Ukraine-Fonds die Rückerstattung von Ausrüstungen und Munition an die Mitgliedstaaten ermöglichen, die ihre Bestände für die Versorgung und Ausbildung der ukrainischen Armee angezapft hatten. Darüber hinaus war der Fonds auch dazu gedacht, gemeinsame Anschaffungen von Munition, Waffen, Raketen und Drohnen zu bezahlen.

Der Chef der EU-Außenpolitik Josep Borrell zeigte sich damals erfreut, dass Budapest nach langem Zögern schließlich seine grundsätzliche Zustimmung gab, unter der Bedingung, dass es nicht in den Topf einzahlen müsse.

Eine Erleichterung, die nicht lange anhielt: Im Mai 2024 legte der ungarische Minister sein Veto gegen mehrere technische Verfahren ein, die eine Rückerstattung der von den Mitgliedsländern ausgegebenen Beträge durch den Fonds ermöglichen. Entscheidungen, die die EFF (und damit ihren spezifischen ukrainischen Teil) betreffen, müssen einstimmig getroffen werden.

Die am 27. Mai abgehaltene Ratssitzung war besonders hitzig. "Ich glaube, dass der ungarische Minister die Verärgerung seiner Kollegen verstanden hat", kommentierte ein Teilnehmer. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó gab jedoch nicht nach. Nach dem Treffen erklärte er: "Wir bestehen weiterhin auf der Notwendigkeit, Frieden zu schaffen, das sinnlose Töten zu beenden und eine Eskalation dieses Krieges zu verhindern, weshalb wir uns nicht an der Freigabe zusätzlicher Mittel zur Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine beteiligt haben und auch nicht beteiligen werden."

Natürlich machte man sich in Brüssel sofort daran, einen Weg zu finden, um das ungarische Veto zu umgehen. Im Oktober glaubten Borrells Dienststellen, eine Lösung gefunden zu haben. Demnach würden die anderen 26 Mitgliedstaaten freiwillige Beiträge leisten; dann würden durch eine komplizierte Konstruktion fünf Milliarden in den Ukraine-Fonds und 1,6 Milliarden in die eigentliche EFF fließen.

Es gibt jedoch nach wie vor Hindernisse. Insbesondere in Bezug auf die internen Verfahren der einzelnen Mitgliedstaaten, um "freiwillige" Zahlungen zu genehmigen. Ein rechtliches, aber vor allem ein politisches Problem, wie die von Frankreich geäußerten Zweifel gerade bestätigt haben.

Paris könnte sich dem Umgehungsvorschlag widersetzen, insbesondere mit dem Argument, dass dieser einen Präzedenzfall für spätere Dossiers schaffen würde, die weniger Priorität als die Ukraine haben. Vor allem aber ist die Regierung von Michel Barnier, der die parlamentarische Unterstützung fehlt, mehr als fragil. Sie befindet sich in einer besonders gefährlichen Haushaltsdebatte, in der die "Einsparungen" keine klare Mehrheit finden.

Vor die Nationalversammlung zu treten und "freiwillige" Ausgaben vorzuschlagen, um zur Unterstützung Kiews und damit zur Fortsetzung des Krieges beizutragen, wäre nicht ohne Risiko. Sowohl das Rassemblement National als auch La France insoumise könnten aus dem Thema einen weiteren Kriegsschauplatz machen.

Natürlich stimmt eine Mehrheit der Abgeordneten dem Prinzip der Militärhilfe zu. Aber die Stimmung in der Bevölkerung ist weit weniger enthusiastisch; sie könnte im derzeitigen politischen Umfeld durchaus zunehmend zurückhaltend sein, wie es in vielen Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, der Fall ist. Das spektakuläre Abschneiden eines Antikriegskandidaten in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen am 24. November hat in Brüssel, Berlin und Paris für Angst und Schrecken gesorgt.

Orbán hingegen kann sich freuen. Er bleibt das schwarze Schaf im Europäischen Rat, sieht aber dadurch seine Linie in mehreren Ländern gestärkt. Einige glauben zudem, dass er sich als Vermittler zwischen Putin, zu dem er gute Beziehungen unterhält, und Donald Trump träumt, bei dem er über ein starkes Netzwerk verfügt.

Eine Frage bleibt: Wie lange werden die europäischen Führer die kriegerische Flucht nach vorn noch befeuern? Sowohl der Élysée-Palast als auch das französische Außenministerium sprechen erneut von der Entsendung von Soldaten oder Vertragssöldnern in die Ukraine. Was keiner parlamentarischen Zustimmung bedarf.

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