+ „Oppositionsschwächungsgesetz“ + Jeder dritte Bürgergeld-Euro geht an Ausländer + „Hausgemachte Energie-Krise“ für Österreich + Skandal-Boxer Khelif drückt sich + Tiefseekabel in der Ostsee offenbar durchtrennt + Geheimkonferenz der Antidemokraten +
Abnutzungskrieg: Baerbock begrüßt US-Entscheidung zu ukrainischem Waffeneinsatz gegen Russland
Außenministerin Annalena Baerbock hat mit Zustimmung auf US-Berichte reagiert, wonach Präsident Joe Biden der Ukraine den Einsatz weitreichender Raketen gegen bestimmte Ziele in Russland erlaubt. FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann stellt eine Forderung an Kanzler Scholz.
Es gehe jetzt darum, „dass die Ukrainer nicht warten müssen, dass die Rakete über die Grenze fliegt, sondern dass man die militärischen Abschussbasen zerstören kann“, sagte die Grünenpolitikerin im RBB-Inforadio. Dies sei im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts jedes Landes. Es sei schon lange bekannt, dass die Grünen, „das genauso sehen wie unsere osteuropäischen Partner, wie die Briten, wie die Franzosen und auch wie die Amerikaner“.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann lobte die Entscheidung Bidens ebenfalls. Putin empfinde den Westen als schwach, wie die heftigen russischen Bombardements der vergangenen Wochen gezeigt hätten. Es bräuchte daher Mittel, die Ukraine in eine Position der Stärke zu versetzen, so die FDP-Politikerin im Deutschlandfunk . Weiterlesen auf spiegel.de
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Drohnenhilfe für Russland? Baerbock droht China mit Konsequenzen
China unterstützt Russland nach Ansicht der Bundesregierung mit Drohnen. Das muss Konsequenzen haben, so die Außenministerin. Die Bundesregierung geht davon aus, dass China Drohnenhilfe für Russland leistet.
„Das muss und wird Konsequenzen haben“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Man arbeite derzeit daran, herauszufinden, ob es eine direkte Zusammenarbeit zwischen China und Russland im Bereich militärischer Ausrüstung gibt. Sollte sich dies bestätigen, könnten Sanktionen verhängt werden. Bei der Drohnenproduktion in China soll es sich nach Angaben von Diplomaten um ein Gemeinschaftsprojekt von Russland, China und dem Iran handeln. China weist die Vorwürfe bislang zurück. Weiterlesen auf t-online.de
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„Zutiefst besorgt“: Tiefseekabel in der Ostsee offenbar durchtrennt – Auswärtiges Amt vermutet Absicht
Der Betreiber einer Datenverbindung zwischen Helsinki und Rostock meldet einen Defekt in den Tiefen der Ostsee. Offenbar wurde das Kabel durch „äußere Einwirkung durchtrennt“. Das Auswärtige Amt hegt einen schlimmen Verdacht.
Dauer der Reparatur offen -Wie lange es dauern wird, das Problem an C-Lion1 zu beheben, ist noch unklar. Cinia zufolge dauern Reparaturen von Unterseekabeln in der Regel zwischen 5 und 15 Tagen. Das Kabel muss dafür aus dem Meer auf ein Reparaturschiff gehoben werden, das aus dem französischen Calais ins betroffene Gebiet kommen soll. Weiterlesen auf welt.de
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Geplante Verfassungsänderungen der Ampel-Union: Eine andere Republik durch „Oppositionsschwächungsgesetz“
Die Regierung Scholz will noch einige angeblich dringende Gesetzesvorhaben vor der Wahl durchs Parlament bringen. Dazu gehören auch die zwei Gesetzentwürfe die ltaut Professor Dr. Hansjörg Huber von der Hochschule Zittau/Görlitz als „Oppositionsschwächungsgesetz“ betrachtet werden können.
Der erste, Bundesdrucksache 20/12977, sieht eine Änderung des Grundgesetzes vor, mit der Artikel 93 und 94 neu gefasst werden sollen. Für einen neuen Artikel 94, Absatz 4, Satz 1 GG ist folgender Inhalt vorgesehen: „Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.“ Nach Artikel 79, Absatz 3 GG jedoch ist „eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche … die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, .. unzulässig.“ Diese sogenannte Ewigkeitsgarantie verbietet nicht nur die Änderung des Textes der Artikel 1 und 20, sondern schützt die dort geregelten Grundsätze. Das sind beispielsweise der Grundsatz der Volkssouveränität nach Artikel 20, Absatz 2 (“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”), oder die Gewaltenteilung nach Artikel 20, Absatz 3 und das Widerstandsrecht nach Artikel 20, Absatz 4. Weiterlesen auf ansage.org
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Fast jeder dritte Bürgergeld-Euro geht an Ausländer – Ukrainer mit 5,8 Mrd. „führend“
Die Bürgergeld-Kosten für Flüchtlinge und Migranten schießen in die Höhe! Waren es im Jahr 2021 noch 5,9 Milliarden Euro an Stütze, die mehrheitlich an Geflüchtete oder Migranten ausgezahlt wurden, sind es vergangenes Jahr schon 12,2 Milliarden gewesen – mehr als ein Viertel der Gesamtausgaben fürs Bürgergeld (42,6 Milliarden Euro).
2024 werden es Hochrechnungen zufolge wohl 13,7 Milliarden sein, knapp 30 Prozent der Gesamtkosten. Das geht aus Zahlen des Bundesarbeitsministeriums auf Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die BILD vorliegen.
Kosten für Grundsicherung explodieren. Vor allem Afghanen (1,3 Milliarden Euro), Syrer (3,5 Mrd.) und Ukrainer (5,8 Mrd.) erhielten 2023 Grundsicherung nach dem SGB II, danach folgten Leistungsberechtigte aus dem Irak (774), Iran (282), Eritrea (172), Somalia (155), Nigeria (125) und Pakistan (112). Allerdings rechnet das Sozialministerium nicht nur Flüchtlinge mit ein, sondern auch „Personen, die nie ein Asylverfahren durchlaufen haben bzw. keinen Flüchtlingsstatus besitzen“. Wie hoch deren Anteil ist, schlüsselt das Ministerium nicht auf. NICHT enthalten in der Statistik sind Deutsche mit Migrationshintergrund. Weiterlesen auf bild.de
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Geheimkonferenz der Antidemokraten: 30 Bundestagsabgeordnete berieten über AfD-Verbot
Am vergangenen Dienstagabend fand eine geheime – oder zumindest als solche geplante – Zoom-Konferenz mit rund 30 Bundestagsabgeordneten statt, auf der das weitere Vorgehen für ein Verbot der AfD beraten wurde.
Ist man sich im Ziel – die faschistoide Ausschaltung einer demokratisch gewählten und legitimierten Partei – auch einig, so halten es Künast und Komplizen für ratsamer, dass der Verfassungsschutz vor der Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens dem Bundestag zunächst belastbares Material über die AfD vorlegen solle. Diese Ansicht wurde auch von dem Verfassungsrechtler Christoph Möllers vertreten, der als Gastredner zugeschaltet war.
Möllers hält Wanderwitz` Antrag für „fragwürdig“ und unbegründet, da der Verfassungsschutz seine Spitzel aus der AfD abziehen müsste, sobald 37 Bundestagsabgeordnete vor dem Bundesverfassungsgericht klagten. Dann ginge der Verbotsantrag den gleichen Weg wie der Versuch, die NPD zu verbieten, die dermaßen von V-Leuten durchsetzt war, dass das Bundesverfassungsgericht sie als verlängerten Arm des Innenministeriums betrachtete. Weiterlesen auf
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ÖSTERREICH: Eine „hausgemachte Energie-Krise“ für Österreich?
Russland schickt ab Samstag kein Gas mehr nach Österreich. Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) beruhigte nach Russlands Gas-Lieferstopp in in einer einberufenen Pressekonferenz die Bevölkerung: „Niemand in Österreich muss frieren. Die Wohnungen können beheizt werden. Es gibt genug Gas, um auch die Stromversorgungsunternehmen zu versorgen, sodass ausreichend Energie in Österreich vorhanden ist.“
Die Gasspeicher seien derzeit zu 93 Prozent gefüllt – insgesamt 94,5 Terawattstunden, was den jährlichen österreichischen Verbrauch von 75,6 Terawattstunden übersteigt. Zusätzlich hält Österreich eine strategische Gasreserve von 20 Terawattstunden. Russlands Gasexportunternehmen Gazprom Export hatte zuvor seinem österreichischen Vertragspartner OMV mitgeteilt, dass die Lieferungen von Samstag an gestoppt werden. Der Schritt ist die Reaktion auf ein Schiedsgerichtsurteil, das der OMV im Streit mit Gazprom 230 Millionen Euro zugesprochen hatte. Der österreichische Energiekonzern hatte angekündigt, seine Zahlungen einzustellen, um sich die in dem Verfahren zugesprochene Summe zurückzuholen. Die OMV hatte angekündigt, die nächsten Gaslieferungen so lange als bezahlt anzusehen, bis der Betrag aufgebracht ist. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
+++ SPORT +++
Skandal-Boxer Khelif drückt sich vor Debatte
Er ist biologisch und genetisch männlich und darf im Boxring Frauen schlagen. Nun drückt sich Imane Khelif vor einer öffentlichen Diskussion bei der Oxford Union. Warum? Eine schonungslos offene Debatte über seine Teilnahme an Frauenwettbewerben – und eine mögliche Konfrontation mit seinen Opfern der letzten Olympischen Spiele.
In der altehrwürdigen Welt der Oxford Union, wo einst Einstein referierte und Churchill donnerte, hat sich ein interessanter Vorfall ereignet, der die Grenzen zwischen Sport, Wissenschaft und gesellschaftlicher Debatte auf spektakuläre Weise verschwimmen lässt. Der olympische Box-Champion Imane Khelif, dessen Goldmedaille in Paris 2024 für mehr Gesprächsstoff sorgte als manch diplomatischer Eklat, hat seinen mit Spannung erwarteten Auftritt im traditionsreichen Debattierclub kurzfristig abgesagt. Die offizielle Begründung – „unvorhergesehene Umstände“ – klingt dabei so überzeugend wie ein Boxhandschuh aus Watte. Ein DNA-Test hatte 2023 ergeben, was der Internationale Boxverband längst vermutete – Khelif ist biologisch männlich. Weiterlesen auf report24.news
+++ MENSCH & TIER +++
Ein echter Bocksprung
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